Winkelmeier-Becker/Luczak: Rechtsausschuss wachtüber die Werte der Demokratie

Abberufung des Vorsitzenden klares Signal gegen Hetze und Hass

Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestags hat heute den bisherigen
Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) abgewählt. Dazu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Jan-Marco
Luczak:

Winkelmeier-Becker: “In der heutigen Sitzung des Rechtsausschuss des Deutschen
Bundestages haben wir den Vorsitzenden Stephan Brandner mit allen Stimmen von
CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN abgewählt. Wir sehen uns durch ihn nicht
repräsentiert und wollen ihm und seinen Äußerungen durch das Amt des
Vorsitzenden des Rechtsausschusses keine zusätzliche Aufmerksamkeit, kein
Podium, erst recht nicht den Anschein des “noch Tolerierbaren” geben. Der
Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages hatte zuvor bestätigt, dass
eine Abwahl als actus contrarius zur Wahl möglich ist.”

Luczak: “Dem Rechtsausschuss kommt innerhalb unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung eine besondere Funktion zu. Er wacht über Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Werte unseres Grundgesetzes. Das Amt des
Vorsitzenden verlangt, diese Werte zu verkörpern, im Denken wie im Handeln.

Stattdessen hat Stephan Brandner Menschen ausgegrenzt und diffamiert, er hat
Ressentiments geschürt und die Gesellschaft gespalten. Sein ganzes Handeln steht
in fundamentalem Widerspruch zu unseren Überzeugungen und zu dem, wofür wir und
viele andere jeden Tag mit Leidenschaft und all unserer Kraft ringen: Für eine
von einem freien und offenen Geist geprägte Gesellschaft, in der sich Menschen
mit Respekt und Toleranz begegnen.

Das war für uns nicht länger hinnehmbar: Brandner hat mit seinem Verhalten dem
Ansehen des Amtes und des gesamten Parlamentes geschadet. Ihm fehlen Anstand,
Respekt und Würde. Er repräsentiert uns nicht und wir wollen auch nicht von ihm
repräsentiert werden. Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen
Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück. Wir stehen
zur Vereinbarung im Ältestenrat, dass die AfD den Vorsitz des Rechtsausschusses
stellt. Es liegt nun an der AfD, jemanden aus ihren Reihen zu benennen, der das
Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses würdig ausfüllen kann.”

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