Wirtschaftsminister Rösler sagt der „kalten“ Steuerprogression den Kampf an

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler versucht den politischen Spagat: Der FDP-Parteichef will gleichzeitig die Staatsfinanzen konsolidieren und die Steuerlast für viele Bürger senken. „Zum verantwortungsbewussten Handeln des Staates gehört auch, Fragen der Leistungs- und Steuergerechtigkeit wieder stärker in den Blick zu nehmen“, schreibt Röslier in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe). Denn je deutlicher die Anreize auf diesem Gebiet seien, desto größer könne der Konsolidierungsbeitrag durch wirtschaftliches Wachstum werden. Dafür brauche es nicht einmal eine Entlastung auf breiter Front. Zentral seien Entlastungen bei den verdeckten Steuererhöhungen, der so genannten „kalten Progression“ „Wir brauchen in Deutschland zudem eine konsequente Ausgaben-, aber auch strikte Einnahmendisziplin, indem wir nicht ständig die Steuern erhöhen“, schreibt der Minister. Denn Abgeordnete und Bürger müssten gerade beim Thema Staatseinnahmen auf Augenhöhe agieren. Vorstellbar wären dafür etwa regelmäßige Steuerberichte im Deutschen Bundestag, auf deren Grundlage dann fundierte Entscheidungen über den schrittweisen Abbau solcher leistungsfeindlichen Progressionselemente im deutschen Steuerrecht getroffen werden könnten.

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