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Wissenschaftsministerin Schulze: Angebot aus Berlin ist eine Mogelpackung

Bund wird seiner Verantwortung gegenüber den Hochschulen nicht gerecht

Bundesministerin Annette Schavan hat angekündigt, im Haushaltsjahr 2013 664 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt zur Verfügung zu stellen.

Dazu erklärt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze:

„Was Frau Schavan jetzt als Wohltat für die Studierenden und Hochschulen verkauft, ist nichts weiter, als die vertraglich vereinbarte Finanzierung des Hochschulpaktes durch den Bund. Vielmehr haben die Länder erwartet, dass Frau Schavan endlich den Hochschulpakt insgesamt aufstockt. Wir alle wissen, dass die Vorausberechnung der bundesweiten Studienanfängerzahlen durch die KMK (Kultusministerkonferenz) deutlich über den bisherigen Schätzungen liegt. Wenn der Bund seinen Finanzierungsanteil für die kommenden Jahre nicht ebenfalls anpasst, sind die Bundesmittel spätestens 2014 und damit vier Jahre vor der Zeit aufgebraucht. In Nordrhein-Westfalen haben wir die Landesmittel für die Hochschulen sichergestellt. Auch Frau Schavan muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen und für die nächsten Jahre ausreichende Finanzmittel für den Hochschulpakt bereitstellen.“

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