BERLIN. Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Während die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Steuererhöhungen zur Kassen bitten will, entlasten Union und FDP niedrige und mittlere Einkommen. Die Koalition schafft mit dem Gesetzentwurf die Grundlage für ein gerechteres, transparenteres und leistungsfreundlicheres Steuersystem. Sind in der Vergangenheit die Gehälter der Beschäftigten gestiegen, mussten diese höhere Steuern zahlen, obwohl die Lohnzuwächse weitgehend von Preissteigerungen aufgezehrt wurden. Union und FDP wollen, dass künftig die Auswirkungen der Inflation bei der Besteuerung mitberücksichtigt werden.
Während der SPD außer Steuererhöhungen in der Finanzpolitik nichts einfällt, zeigt der Kabinettsbeschluss zur kalten Progression, dass Union und FDP die eigentlichen Interessensvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.
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