Wissing lehnt SPD-Forderung nach Fortführung des Soli ab

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einer Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auch nach Auslaufen des Solidarpaktes abgelehnt. Die Forderung des SPD-Finanzministers käme einer „politischen Bankrotterklärung“ gleich, sagte Wissing am Freitag in Berlin. „Da er sich außerstande sieht, die Finanzprobleme des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalens in den Griff zu bekommen, sollen die Bürgerinnen und Bürger den Soli bis zum Sankt Nimmerleinstag weiterzahlen“, monierte der Freidemokrat. Wissing warf Walter-Borjans zudem vor, aus politischem Kalkül zehn Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen für Bund und Länder aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen verhindert zu haben und nun die Steuerzahler zur Kasse zu bitten, um seine Schuldenpolitik zu finanzieren. „Noch unseriöser kann ein Finanzpolitiker kaum sein.“

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