Wissing zu ESM-Urteil: In allen Positionen bestätigt/ „Guter Tag für Deutschland und guter Tag für Europa“

Bonn/Berlin, 12. September 2012 – Der
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing freut sich
über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
ESM. Die geforderten Klarstellungen entsprächen den Positionen der
FDP. „Ich halte es für außerordentlich erfreulich, dass wir im Grunde
genommen in allen Positionen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt
worden sind“, sagte er im PHOENIX-Interview. Die Rechte des
Parlamentes seien gestärkt worden. Das Ergebnis zeige, dass man auf
der Grundlage von Recht und Freiheit eine Stabilisierungspolitik der
Euro-Zone vornehmen könne, wenn man sorgfältig arbeite. „Das ist ein
guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa.“

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