Wolfgang Schäuble warnt vor zu expansiver Geldpolitik

Wolfgang Schäuble hat beim Deutschen
Wirtschaftsforum der ZEIT in Frankfurt vor zu expansiver Geldpolitik
gewarnt. Diese sei die Ursache der ökonomischen Probleme, nicht die
Lösung. Nur eine Politik ohne neue Schulden könne erfolgreich sein,
auch um das wieder wachsende Vertrauen in Europa zu stärken. Die
derzeitige Nullverschuldung sei aber auch eine Benchmark für die
Zukunft und werde den Handlungsspielraum der Finanzpolitik
einschränken. Zudem betonte Schäuble – neben notwendiger
Strukturreformen – die Bedeutung privater Investitionen für das
Wachstum in Deutschland und Europa.

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan
betonte, er mache sich Sorgen um Europa: „Europa geht es nicht gut,
deshalb müssen wir jetzt handeln.“ Er forderte eine stärkere
Integration und Konzentration auf den europäischen Binnenmarkt. In
Bezug auf die Situation Italiens sagte er, die Verschuldung werde
erst ab 2016 zurückgehen. Jetzt sei es wichtig, die Struktur der
italienischen Wirtschaft umzugestalten, zum Beispiel den
Arbeitsmarkt. Dies brauche aber seine Zeit.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, betonte, die Aufgabe
seiner Institution sei nicht, Konjunkturprogramme für Europa
aufzulegen, sondern Geldwertstabilität zu garantieren. Man dürfe
nicht zum „Ausputzer der Fiskalpolitik“ werden. Es gebe auch „keine
Wunderlampe, um Europas Strukturprobleme zu lösen.“

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