Wowereit: Rente mit 69 wird auf massiven Widerstand der SPD stoßen

Zu Berichten über interne Papiere der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter auf 69 zu erhöhen, erklärt der Stellvertretende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss sich erklären. Sollte die Bundesregierung tatsächlich erwägen, unter fadenscheinigen Argumenten das Renteneintrittsalter auf 69 anzuheben, wird sie auf massiven Widerstand der deutschen Sozialdemokratie stoßen.

Es ist unerträglich wie die deutsche Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger permanent verunsichert. Solange gerade mal etwas mehr als ein Viertel der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, verbieten sich solche Gedankenspiele. In näherer Zukunft wäre schon viel erreicht, wenn es gelingen würde, dass das reale Renteneintrittsalter sich weiter in Richtung der offiziellen Altersgrenze von 65 entwickelt. Bereits das ist ein ehrgeiziges Ziel, das es gilt, für viele Menschen erreichbar zu machen. Derzeit gehen Frauen im Durchschnitt mit 63,6 Jahren und Männer mit 63,9 Jahren in Altersrente. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung vielmehr deutlich machen, welche Anstrengungen sie unternimmt, um eine höhere Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen. Einer Rente mit 69 erteilen wir eine klare Absage. Solche Pläne gehen an der Realität vorbei.

Anstatt immer neue Modelle zur stärkeren Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzustellen, sollte sich die Bundesregierung dem Vorschlag ihrer Bundesarbeitsministerin beugen und endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen. Es ist eine Frage der Menschenwürde, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, von ihrem Lohn auch ihre Familien ernähren können. Zudem ist klar, dass die Einführung eines Mindestlohns helfen wird, der Gefahr einer steigenden Altersarmut entgegenzuwirken.

Ich fordere Herrn Schäuble auf, mit offenen Karten zu spielen. Erklären Sie, was die Bundesregierung an weiteren Zumutungen hinter verschlossenen Türen vorbereitet.

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