WP: Regierungsstabsstelle soll Fluchtursachen analysieren – Vorstoß der Europa-Politiker Brok und Liese

Die beiden einflussreichen CDU-Europaabgeordneten
Elmar Brok und Peter Liese fordern die Gründung einer „Stabsstelle
Fluchtursachen“ bei der Bundesregierung und bei der Europäischen
Kommission. Nach Angaben der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(WP, Montagausgabe) sollen die Einrichtungen zukünftig sämtliche
Entscheidungen in allen wichtigen Politikfeldern auf ihre
Konsequenzen für die Flüchtlingsproblematik hin untersuchen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsident
Juncker, der der Zeitung vorliegt, haben Liese und Brok ihre
Vorstellungen konkretisiert. Auch in der Außen- und
Wirtschaftspolitik müssten in Zukunft Entscheidungen regelmäßig
darauf überprüft werden, ob sie Flüchtlingsbewegungen vermeiden und
den Menschen in ihren Herkunftsländern eine Perspektive geben können,
oder „ob sie diesbezüglich kontraproduktiv sind“, fordern Liese und
Brok. Ob die Stabsstelle bei relevanten Entscheidungen mit einem
Vetorecht ausgestattet werden soll, sei zu prüfen.

Die Einrichtung der Stabsstelle soll auch in einen Antrag des
CDU-Bundesvorstandes einfließen, über den die Mitglieder beim
Parteitag in Karlsruhe (13. bis 15. Dezember) abstimmen werden. Liese
sieht nach Angaben der Westfalenpost gute Chancen, dass Merkel und
die CDU dem Antrag zustimmen werden. Auch das direkte Umfeld von
Kommissionspräsident Juncker habe auf den Vorschlag positiv reagiert.

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