WP: Westerwelle rügt „Damoklesschwert der permanenten Verfolgung“ in Russland

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die
russische Regierung wegen der Verfolgung Homosexueller scharf
kritisiert. „Es ist mit einer freien demokratischen Gesellschaft
nicht vereinbar, dass Menschen, nur weil sie regierungskritisch sind
oder gleichgeschlechtlich orientiert sind, dauerhaft unter dem
Damoklesschwert der permanenten Verfolgung stehen“, sagte der
FDP-Politiker in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden
Westfalenpost (Mittwochausgabe).

Deswegen sei es „leider notwendig“, dass er, Westerwelle, die
Reisehinweise habe anpassen müssen. Der russischen Regierung habe er
die Haltung „deutlich dargestellt“, so Westerwelle weiter. Mit Blick
auf die Bespitzelung von Ausländern im Internet durch amerikanische
Geheimdienste sagte der Bundesaußenminister, er halte es für
notwendig, diese Fragen in „freundschaftlicher, aber auch offener
Weise“ mit der amerikanischen Regierung zu besprechen: „Die Balance
zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen einerseits und dem Schutz
der Privatsphäre muss stimmen“, meinte Westerwelle und fügte hinzu:
„Das sehen nicht nur wir Deutsche so, sondern das ist auch ein
ur-amerikanisches Anliegen.“

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