Zeitung: Schwarz-Gelb geht auf Steinbrücks Forderung nach Trennbanken ein

Union und FDP vollziehen bei der Bankenregulierung nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) einen Schwenk: Sie wollen, dass die Bundesregierung den Vorschlag des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen für ein Trennbanken-System in Erwägung zieht, wie es in einem Antrag der Abgeordneten der Regierungsparteien heißt. Schwarz-Gelb übernimmt damit eine Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Das Papier soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. „Wir müssen prüfen, wie das Einlagen- und Kreditgeschäft besser von den Risiken des Investmentbankgeschäfts abgeschirmt werden kann, ohne das in Deutschland bewährte Universalbankensystem abzuschaffen“, sagte Klaus-Peter Flosbach, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Handelsblatt“. Dafür habe „die Liikanen-Gruppe diskussionswürdige Vorschläge vorgelegt“. Steinbrück hatte im September gefordert, die Banken zu zwingen, unter einem Holding-Dach das Investmentgeschäft strikt vom klassischen Bankgeschäft zu trennen. Union und FDP hatten ihn damals heftig kritisiert. Inzwischen fürchten die Regierungsparteien aber, dass die SPD mit ihren Banken-Regulierungsforderungen im Wahlkampf punkten könnte, und wollen dem mit eigenen harten Regulierungsforderungen entgegenwirken.

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