Zu den heute (24. April 2018) vom Kabinett vorgestellten Eckwerten und der Finanzplanung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

„Nach einem knappen Jahr Regierungszeit ist bei
Jamaika weiter Stagnation angesagt. Die angekündigten Verbesserungen
für die Grundschullehrkräfte sind angesichts der enormen finanziellen
Möglichkeiten, die die Haushaltslage derzeit bietet, ein noch nicht
einmal halbherziger Versuch, die Unentschlossenheit der Koalitionäre
kurz vor der Kommunalwahl zu kaschieren. Auch vom Weihnachtsgeld
dürfen unsere Landesbediensteten weiterhin wohl nur träumen. Auch zu
weiteren Verbesserungen im Kita-Bereich, insbesondere zur Entlastung
der Kita-Eltern, fehlt jegliche konkrete Aussage.

Bei den Investitionen kommt die Landesregierung an ihre Grenzen.
Das für 2019 angekündigte Investitionsvolumen hört sich zwar nach
viel an, aber selbst die Finanzministerin hat eingeräumt nicht zu
wissen, ob dieses Geld auch vollständig verwendet werden kann.
Stattdessen pumpen CDU, FDP und Grüne das viele Geld weiterhin in die
Sondervermögen. Dagegen sind die für die Schuldentilgung eingeplanten
Mittel wenig ehrgeizig. Dieser Landesregierung fehlt es einfach an
einer Vision für die Zukunft von Schleswig-Holstein.“

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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