100 Jahre Beamtenbund/ Verteidigung der Demokratie: Deröffentliche Dienst ist gefordert

Vor 100 Jahren wurde der Deutsche Beamtenbund
gegründet. Beim Festakt am 4. Dezember 2018 mit Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich
Silberbach die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zur
Verteidigung der Demokratie aufgerufen.

„Die Legitimation unseres Rechtsstaates wird von unterschiedlichen
Seiten in Frage gestellt. Wir im öffentlichen Dienst dürfen nicht nur
auf die Politik schauen und von dort allein die Bewahrung unseres
Staates und unserer Gesellschaft erwarten. Wir alle sind gefordert
und als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sogar in besonderer
Weise. Wir sind Recht und Gesetz verpflichtet. Wir dienen immer und
zuerst der freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung, die
das friedliche Zusammenleben unserer gesamten Gesellschaft
ermöglicht“, sagte Silberbach. Angesichts der Rolle des Beamtenbundes
während der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten nahm
Silberbach auch den dbb als gewerkschaftlichen Dachverband in die
Pflicht: „Geschichtsvergessenheit können und dürfen wir uns nicht
leisten. Nicht in der Gesellschaft und im Land. Und auch nicht als
Spitzenorganisation und Sozialpartner, der für die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes spricht.“ Sowohl für den öffentlichen Dienst
als auch für den dbb gelte deshalb: „Wer nicht mit beiden Beinen fest
auf dem Boden unserer Verfassung steht, für den ist bei uns kein
Platz.“

Mit Blick auf die aktuelle Situation sagte Silberbach: „Viele
Bürgerinnen und Bürger haben in zentralen Bereichen ihres Alltags den
Eindruck, dass nicht mehr in ausreichendem Maß für ihre Bedürfnisse
gesorgt wird. Bildung, Arbeit, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur
– die Menschen haben begründete Zukunftssorgen und Fragen.“ Dadurch
drohe das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie und des
Staats verloren zu gehen. Schuld daran seien auch der Glaube an die
Versprechungen der Privatisierung und des Wettbewerbs in den
vergangenen Jahrzehnten. Der dbb habe sich dagegen immer gewehrt und
für eine flächendeckende Sicherstellung staatlicher Dienstleistungen
in bester Qualität geworben. „Wir wollen ein klares Bekenntnis:
Gleich- und hochwertige Versorgung geht vor Wettbewerb. Jeder Mensch
in Deutschland soll sich darauf verlassen können, dass der
öffentliche Dienst überall im Land, egal wo, für ihn da ist. Es ist
an der Zeit, dass der Staat wieder wahrhaftig und greifbar an der
Seite seiner Bürgerinnen und Bürger steht“, stellte der dbb Chef
klar.

Für diese Aufgabe werde auch in Zukunft das Berufsbeamtentum als
„tragende Säule des öffentlichen Dienstes in Deutschland“ gebraucht.
„Als dbb werden wir uns weiter für eine zeitgemäße Modernisierung des
Berufsbeamtentums einsetzen, aber ohne dessen Prinzipien und dessen
Identität in Frage zu stellen“, so Silberbach. Bei der Bewältigung
der anstehenden Aufgaben wie beispielsweise der Digitalisierung und
des demografischen Wandels sei der Staat aber unabhängig von
Statusfragen gefordert, mehr zu investieren. „Das ganze Paket muss
stimmen, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu
positionieren.“ Dazu gehöre auch, jungen Menschen die wichtigste
Besonderheit der Arbeit für Staat und Gesellschaft zu vermitteln:
„Sie ist sinnstiftend. Sie ist lebendige Demokratie, lebendiger
Rechts- und Sozialstaat, sie ist wichtiger Teil eines Großen und
Ganzen.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
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