Bund und Länder haben sich auf eine föderale Modernisierungsagenda mit zahlreichen Einzelmaßnahmen geeinigt. Die Pläne für die Verwaltung lobt dbb-Chef Volker Geyer grundsätzlich.
Mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes heißt es in den Beschlüssen, dass "Staatsmodernisierung nur mit einem modernen, leistungsfähigen öffentlichen Dienst gelingen kann". Dieses Bekenntnis lobte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer am 4
Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos
Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Dazu erklärt Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deuts
"Die Hoffnung auf konstruktive Verhandlungen haben sich leider schnell zerschlagen – das wird Folgen haben", sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Länder 7 Prozent höhere Einkommen, mindestens 300 Euro sowie weitere Verbesserungen. Doch beim Verhandlungsauftakt am 3. Dezember 2025 war die TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder) kaum sprechfähig. "So absehbar es war, so ärgerlich ist es trotzdem, dass
Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Forderungen der Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen der Länder als unverhältnismäßig zurückgewiesen.
Dressel erklärte als Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bei der derzeitigen Haushaltslage sei das nicht zu stemmen:
"Wir haben das alles zusammengerechnet, da ergeben sich Mehrkosten jährlich von 12,6 Milliarden Euro." Sieben oder acht Prozent
"Die Länderarbeitgeber müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen und die Funktionsfähigkeit des Staates sichern", erklärte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer vor Beginn der ersten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Berlin.
"Was wir jetzt brauchen, sind ernsthafte Verhandlungen. Sachargumente statt markiger Worte", so Geyer weiter. "Unsere Forderung nach sieben Prozent, mindestens 300 Euro ist keine
Seit über 300 Tagen kämpfen Beschäftigte von DIGEL TEKSTIL in Izmir (Türkei) für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Sie produzieren für die deutsche Herrenmodemarke DIGEL mit Sitz in Nagold (Schwarzwald). Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) fordert die DIGEL AG auf, unverzüglich die Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in ihrem türkischen Produktionsbetrieb zu unterbinden. Weiterhin müssen die 15 unrechtmäßig entlassen
Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, sich zum Standort Deutschland zu bekennen.
Im rbb24Inforadio sagte sie am Dienstag, es gebe in Deutschland eindeutig Stärken: "Wir haben eine starke Grundlagenforschung, wir können Technologie entwickeln. Wir haben Branchen, denen geht es sehr gut, beispielsweise der Luftfahrt, der Rüstungsindustrie, der Medizintechnik."
Man habe sehr goldene Jahre gehabt, betonte Benner. Seit Co
Nun sendet ausgerechnet Brüssel das fatale Signal aus, dass die Wirtschaft darunter leide, wenn Grundrechte gewahrt werden. Der gefährliche Fehlschluss: Wenn man nur die Regeln lockere, brumme in Europa plötzlich der Innovationsmotor. Doch es sind nicht Datenschutz und Bürgerrechte, die Europas Wirtschaft bremsen. Europäische Digitalkonzerne haben das Nachsehen, weil das Kapital fehlt. (…) Was Europa braucht, sind Investitionen. Dazu gehört, öffentliche Gelde
"Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf.
Nach mehr als einem Jahrzehnt verfassungswidriger Unteralimentation darf es keine Trennung zwischen Beamtinnen und Beamten mit oder ohne Widerspruch geben.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin war in mehreren Jahren zu gering, hat das Bundesverfassungsgericht erneut geurteilt. Und setzt zugleich neue Maßstäbe.
Die am 19. November 2025 veröffentlichte Entscheidung betrifft zunächst und unmittelbar die Besoldung der gesamten Besoldungsordnung A im Land Berlin in den Jahren 2008 bis 2020. Der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer sagte: "Erneut mussten Beamtinnen und Beamte bis vor das Bundesverfassungsger
