12 Maßnahmen zur Neudefinierung der Souveränitätsebenen in einer Welt im Aufruhr

Bei der 16. Auflage der Wirtschaftstreffen Les Rencontres
Économiques d–Aix-en-Provence ruft der Cercle des Économistes zu
einer neuen Definition der Architektur internationaler, europäischer
und französischer Souveränität auf.

Wir sind davon überzeugt, dass die Existenz von Ländern, die einen
großen Teil ihrer Souveränität behalten möchten, mit stärkeren
Kooperationsstrukturen einhergehen muss, um den aktuellen globalen
Veränderungen gerecht werden zu können.

Souveränität impliziert das Vorhandensein umfassender, ungeteilter
Verantwortung. Vor diesem Hintergrund haben wir zwölf Maßnahmen
entwickelt, die ein kohärentes Ganzes ergeben. Wir glauben, dass
sie in einer Zeit wachsender globaler Unsicherheit, hervorgerufen
durch eine dritte Globalisierung und die damit verbundenen
Umwälzungen – insbesondere den Anstieg des Nationalpopulismus,
verschiedene Arten der Gewalt, isolationistische Trends und die
Wahrnehmung einer erhöhten Ungleichheit -, die Kooperationsmodelle
neu gestalten.

Global gesehen stützt sich Souveränität auf vier Grundpfeiler:
Umwelt, Finanzen, numerische Daten und Friedenssicherung. Damit
diese Souveränität existieren kann, müssen die traditionellen
internationalen Institutionen ihre Verhandlungen auf einen Dialog mit
Entscheidungsträgern, Führungskräften aus der Wirtschaft, Vertretern
der Zivilgesellschaft und örtlichen Behörden gründen, wie vor kurzem
beim COP21 geschehen.

Auf europäischer Ebene muss eine klare Unterscheidung zwischen dem
Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union und dem
Zuständigkeitsbereich der Euro-Zone gefunden werden. Die Europäische
Union sollte für die europäische Steuerpolitik, Grenzkontrollen,
Innovation und bis zu einem gewissen Grad für das europäische
Verteidigungswesen zuständig sein. Innerhalb der Euro-Zone selbst
müssen sich Integration und Souveränität über die Implementierung
einer politischen Mischung und über verschiedene Formen von
Industriepolitik materialisieren. Es liegt auf der Hand, dass
hierfür ein beträchtliches Budget erforderlich ist.

Zu guter Letzt muss die politische Agenda Frankreichs in den
Zuständigkeitsbereich seiner Souveränität eingebettet werden.
Diplomatie und ein Großteil der Verteidigung müssen
selbstverständlich berücksichtigt werden, doch das Hauptaugenmerk
liegt auf Politik bezüglich gesellschaftlichem Zusammenhalt,
Wirtschaftswachstum und persönlicher Entwicklung. Diese Definition
nationaler Souveränität bedingt eine Priorität für Bildungswesen,
Wohnungen und den Aufbau einer Gesellschaft der zweiten Chance.
Steuerreformen als Möglichkeit zur Investitionsstimulierung fallen in
den Bereich der Souveränität Frankreichs, z.B. die Schaffung eines
entwicklungsfähigen Einzelarbeitsvertrages.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website von Rencontres
Économiques d–Aix: lesrencontreseconomiques.fr (http://lesrencontrese
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