16. Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen in Potsdam

Bei der diesjährigen Zusammenkunft der Deutsch-Russischen Regierungskommission vom 14. bis 16. April 2010 in Potsdam wurden umfangreiche Fördermaßnahmen für die Russlanddeutschen in der Russischen Föderation vereinbart. Dies verkündeten die beiden Co-Vorsitzenden der Kommission, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Christoph Bergner, und der stellvertretende Minister für Regionalentwicklung der Russischen Föderation, Maxim A. Trawnikow, am Freitag in Potsdam.

Im Jahr 2009 wurden Hilfsmaßnahmen im Umfang von insgesamt 9,8 Mio. Euro von deutscher Seite und rund 350 Mio. Rubel von russischer Seite für die rund 600.000 Russlanddeutschen in der Russischen Föderation zur Stabilisierung ihrer Lebens-und Zukunftsperspektiven umgesetzt.

Für 2010 sind Unterstützungsleistungen in Höhe von insgesamt 9,28 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt und rund 213,8 Mio. Rubel aus dem Haushalt der Russischen Föderation vorgesehen. Mehr als die Hälfte des Finanzierungsvolumens der russischen Seite (rund 110 Mio. Rubel) soll weiterhin für notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Wohnungsbau in Siedlungsschwerpunkten der Russlanddeutschen investiert werden. Ein weiterer großer Anteil des Gesamtvolumens ? 624.000 Euro auf deutscher und 25,3 Mio. Rubel auf russischer Seite ? ist für die insgesamt paritätische Finanzierung deutsch-russischer Gemeinschaftsprojekte festgelegt. Damit werden die gemeinsamen Aktivitäten im ethno-kulturellen Bereich erheblich ausgebaut.

Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf gezielte Maßnahmen zum Erhalt der deutschen Sprache, die unverzichtbare Voraussetzung für die Wahrung deutscher Identität und Kultur der Russlanddeutschen ist. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Christoph Bergner, betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Optimierung und Intensivierung der Vermittlung der deutschen Sprache in der Russischen Föderation. Dies sei eine wichtige Erkenntnis aus den Ergebnissen einer internationalen Sprachkonferenz, die Ende Oktober 2009 in Moskau stattgefunden hat.

Daneben tragen vor allem die vielfältigen Aktivitäten der zahlreichen ethno-kulturellen Begegnungszentren zur Identitätswahrung der Russlanddeutschen bei. Die Unterstützung dieser Zentren ist im Zusammenhang mit dem Auf- und Ausbau der Selbstorganisation der Russlanddeutschen zentrales Element der deutschen Förderpolitik.

Dr. Bergner: „Die aus dem deutschen Haushalt finanzierten Maßnahmen müssen die deutsche Minderheit dauerhaft befähigen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen. Dazu dienen Unterstützungsmaßnahmen beim Aufbau einer starken Selbstorganisation, die selbstbewusst ihre Interessen wahrzunehmen weiß. Mittel- und langfristig bedarf es darüber hinaus einer gezielten Förderung der Jugendarbeit einschließlich Herausbildung von künftigen Führungskräften.“

Ein weiterer Förderschwerpunkt sind die länderübergreifenden, völkerverbindenden Partnerschaftsprojekte. Führende Dachverbände der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation und der hiesigen Landsmannschaft der Deutschen aus Russland einschließlich ihrer neu gegründeten Jugend- und Studentenorganisation haben bisher 18 regionale Partnerschaftsabkommen geschlossen und bereits zahlreiche Einzelprojekte zum Erfahrungsaustausch, vor allem in der Kultur-. Jugend- und Sozialarbeit, durchgeführt.

Dr. Bergner hierzu: „Eine Unterstützung dieser Projekte wird eine Hauptsäule unserer künftigen Förderpolitik sein. Wir stimmen mit der russischen Regierung überein, dass die Russlanddeutschen ein besonderes Bindeglied zwischen Russland und Deutschland darstellen. Die gemeinsame Unterstützung der deutschen Minderheit in der Russischen Föderation bildet somit eine wertvolle Basis zum Aufbau einer dauerhaften Brücke zwischen den beiden Völkern und ihren Kulturen. Der Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode hat uns hier einen eindeutigen Auftrag erteilt.“
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