19. Ministerialkongress gab erste Antworten, wie die Digitale Agenda umgesetzt werden kann

Steuerung, Kooperation, Finanzierung sowie
Arbeitsplätze sind größte Herausforderungen auf dem Weg zu einem
Digitalen Deutschland / Föderale Struktur Deutschlands als Vorteil

Der 19. Ministerialkongress bot eine der ersten Gelegenheiten zur
Diskussion des Regierungsprogramms „Digitale Agenda“ nach dem
Kabinettbeschluss am 20. August. Dabei diskutierten über 200
Entscheidungsträger und Gestalter der Verwaltungsmodernisierung vor
allem, wie das Digitale Deutschland in den Verwaltungen des Bundes
und der Länder tatsächlich realisiert werden kann. Zu den größten
Herausforderungen gehören nach Ansicht der Experten die Steuerung der
Initiative, die Finanzierung, die nationale und internationale
Kooperation sowie die Sicherung attraktiver Arbeitsplätze. Im Zentrum
des Kongresses stand zudem die Fragestellung, wie gerade die föderale
Struktur Deutschlands, die oftmals als Nachteil bei der Umsetzung von
nationalen Großprojekten betrachtet wird, als Vorteil genutzt werden
kann.

Die Experten machten deutlich, dass für sie Verbesserungspotenzial
bei der Steuerung der Digitalen Agenda besteht, wobei sie vor allem
auf die mangelnde Koordination aufmerksam machten. Als Lösung sehen
sie, im Rahmen der Digitalen Agenda verbindliche Vorgaben und
messbare Umsetzungsmaßnahmen zu definieren. Zudem sollten nach ihrer
Ansicht klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, um die
Umsetzung der Vorgaben zu beaufsichtigen und zu koordinieren.

Ein Fragezeichen bei der Digitalen Agenda ist die Finanzierung.
Die vorgesehene Finanzierung aus den laufenden Haushalten heraus wird
sich schwierig gestalten lassen, so der Tenor. In diesem Zusammenhang
wurde auch der Wille einer wirklichen Transformation in Frage
gestellt. Dabei wiesen die Diskussionen auf dem Ministerialkongress
deutlich auf die Notwendigkeit hin, in den kommenden Jahren die
Reformvorhaben stärker unter dem Blickwinkel der Digitalisierung zu
bündeln und die Digitale Agenda stärker in den Haushalten von Bund
und Ländern zu verankern. Die Erfolgsaussichten der
Digitalisierungsstrategie würden hierdurch in Kombination mit der
Kooperation aller Beteiligten maßgeblich unterstützt werden.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels geeignete
Arbeitskräfte für die Verwaltung zu finden, die die Digitalisierung
verkörpern und vorantreiben, ist eine weitere Hürde, die der Staat
auf dem Weg zum Digitalen Deutschland nehmen muss. Um bei den
jüngeren technikaffinen Bewerbern und Mitarbeitern zu punkten, müssen
Behörden künftig wesentlich stärker auf Arbeitsplätze mit einer
leistungsstarken und modernen IT-Unterstützung achten, so der Tenor
auf dem Kongress.

Als weitere Herausforderung kommunizierten die Teilnehmer
mehrfach, internationale und insbesondere europäische Entwicklungen
stärker aufzunehmen und auch zu beeinflussen. In der heutigen
vernetzten Welt und einem zusammenwachsenden Europa reichten
nationale Blickwinkel nicht mehr aus, um langfristig und
zukunftsorientiert zu agieren. Die Teilnehmer wiesen deswegen auch
auf die Anforderung einer umfassenden Integration der deutschen in
eine europäische Verwaltung hin, die entsprechend digital
ausgestaltet sein müsse. Dabei wurden nicht nur die Abhängigkeiten
von den Vorgaben der Europäischen Kommission gesehen, sondern
vielmehr auch das Exportpotenzial deutscher E-Government-Lösungen.
Hier sei vor allem Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit gefragt.

Föderalismus als Chance

Dabei scheint zunächst gerade die föderale Struktur Deutschlands
bereits auf nationaler Ebene ein Hindernis in Sachen Kommunikation
und Kooperation darzustellen. Genau deshalb stand im Mittelpunkt des
Kongresses die Frage, wie der Föderalismus als Chance und Vorteil für
die Realisierung eines digitalen Staates genutzt werden kann. Jon
Abele, Partner der Unternehmensberatung BearingPoint, die den
Kongress ausrichtet, fasst die Ergebnisse der Podiumsdiskussionen und
Workshops zu diesem Thema zusammen: „Föderalismus erzeugt eine
Wettbewerbssituation auf nationaler Ebene zwischen den öffentlichen
Einrichtungen und damit Anreize, neue innovative Lösungen zu
entwickeln. Zudem ergeben sich durch verschiedene Lösungsansätze
Vergleichsmöglichkeiten. Nicht zuletzt gibt es eine Lastenverteilung
bei innovativen Großvorhaben. Die Herausforderung liegt aber in der
effizienten Zusammenarbeit, die zum –Default-Vorgehen– werden müsste.
Gerade in der Zusammenarbeit und der Herausarbeitung der besten
Lösung z.B. durch Benchmarking sind noch Potenziale verborgen, deren
Hebung die genannten Vorteile voll ausspielen könnten.“

Alexander Schmid, Partner bei BearingPoint, fügt resümierend
hinzu: „Beim diesjährigen Ministerialkongress sind vier kritische
Punkte zutage getreten: Steuerung, Finanzierung, internationaler
Dialog und Arbeitsplätze. Unsere Position hierzu: Es sollte ein
übergeordnetes Programm aufgesetzt werden, a la –BundOnline–, um die
Verbindlichkeit der Umsetzung und die Effizienz des Mitteleinsatzes
zu gewährleisten. Zudem müssten Mitarbeiter viel stärker über
Veränderungsmanagement in die Digitalisierung eingebunden werden. Des
Weiteren sollten Effizienzrenditen in den Behörden als Anreiz
belassen werden. Nicht zuletzt muss die öffentliche Verwaltung
Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit mit einer globalisierten
Wirtschaft und einer globalisierten Gesellschaft verwirklichen. Der
Föderalismus bietet hier bislang nicht genutzte Chancen.“

Über den Ministerialkongress

Mit dem Ministerialkongress bietet die Management- und
Technologieberatung BearingPoint seit 19 Jahren einen exklusiven
Rahmen zum Erfahrungsaustausch für Experten und Entscheidungsträger
der Verwaltungsmodernisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Der
Kongress gilt heute als eines der wichtigsten Foren der
Verwaltungsmodernisierung. Das komplette Programm sowie
weiterführende Informationen zum Ministerialkongress sind unter
www.ministerialkongress.de verfügbar.

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