„2+Leif“: Sozialfunktionär Schneider warnt SPD, Hartz-IV-Neuregelung im Bundesrat zuzustimmen/Stuttgarter CDU-Sozialministerin Stolz erwartet SPD-Zustimmung

Sperrfrist: 25.10.2010 18:00
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Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes,
Ulrich Schneider, hat die SPD davor gewarnt, der Reform der
Hartz-IV-Sätze im Bundesrat zuzustimmen. In der SWR-Talkshow „2+Leif“
sagte Schneider am Montagabend: „Die SPD wäre gut beraten dem nicht
zuzustimmen, weil – und auch das ist garantiert – diese Regelsätze
speziell für Kinder wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen
werden. Dann stellt sich die Frage, wer wird alles mit auf der
Anklagebank sitzen.“

Die Sozialministerin von Baden-Württemberg, Monika Stolz (CDU),
erwartet indes in der Länderkammer die Zustimmung der SPD-geführten
Landesregierungen. Stolz sagte ebenfalls in „2+Leif“: „Die SPD wird
sich schwer tun, das ganz abzulehnen, weil ja eigentlich die
Hartz-IV-Sätze unter der SPD-Regierung festgelegt waren. Weil sie es
eben so schlampig gemacht hat, musste das Bundesverfassungsgericht
auch eine Nachjustierung einfordern. Insofern ist die SPD hier in
einer etwas schwierigen Position.“

Schneider zweifelte im SWR zudem daran, dass die Bundesregierung
eine sogenannte „Bildungs-Chipkarte“ einführen wird: „Die kommt nie.
Da bin ich mir ganz sicher. Die Einführungskosten sind
vergleichsweise hoch.“ Die Kommunen würden sich weigern, die
entsprechenden Kosten zu übernehmen. Schneider forderte die
entsprechenden Mittel zur Bekämpfung der Armut sowie für eine
Bildungsoffensive zu verwenden: „Was uns in Deutschland wirklich
nicht fehlt, sind Magnetkarten. Wir haben im Moment viele Arme, um
die müssen wir uns kümmern. Wir haben Kinder, die brauchen eine echte
Bildungsoffensive und keine Magnetkarte.“

Sozialministerin Stolz verteidigte in „2+Leif“ das Vorhaben: „Ich
finde die Idee einer Chipkarte gut. Wir haben in Stuttgart da recht
gute Erfahrungen. Das ist aber auch aufwändig, das braucht eine
gewisse Vorarbeit, so dass wir das jetzt nicht sofort umsetzen
können.“ Dennoch solle die Regierung an der geplanten Einführung
festhalten: „Politik darf nicht kleingläubig sein, Politik darf auch
mal eine Idee verfolgen, die nicht von heute auf morgen umgesetzt
werden kann, sondern die auch einer gewissen Anlaufszeit bedarf.“

Die Nachricht wurde vorab nach der Aufzeichnung zur
Veröffentlichung freigegeben. „2+Leif“ wird am Montagabend um 23.00
Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt

Kontakt:

Peter Bergmann SWR Fernsehen „2+Leif“ 0173-6168655

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