200 Jahre Regierung der Oberpfalz

Joachim Herrmann bei 200-Jahrfeier der Regierung Oberpfalz: „Umsetzung des Konjunkturpakets II hervorragend gemeistert – Regierungen sind wichtige Koordinierungs- und Dienstleistungszentren“

Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der 200-Jahrfeier der Regierung der Oberpfalz die hervorragende Umsetzung des Konjunkturpakets II durch die Regierungen hervorgehoben: „Beim Konjunkturpaket II haben die Regierungen ihre Leistungsfähigkeit und Effizienz gezeigt. Sie haben diese Aufgabe innerhalb kürzester Fristen hervorragend gemeistert.“ Allein in der Oberpfalz seien bereits 260 Projekte mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht und rund 30 Millionen Euro ausbezahlt worden. „Unsere Regierungen sind wichtige Koordinierungs- und Dienstleistungszentren. Sie können es sich auf die Fahnen schreiben, dass die gewaltigen finanziellen Impulse des Konjunkturpakets II bei den bayerischen Firmen und Unternehmen angekommen sind. Mit ihren spezialisierten Fachleuten werden die Regierungen auch künftig Moderator bei bedeutenden Zukunftsfragen und Projekten sein“.

Herrmann hob das breite Aufgabenspektrum der Regierungen hervor. Ob Sicherheit, Planung und Bau, Umwelt, Gesundheit oder Verbraucherschutz ? die Regierung der Oberpfalz trägt wesentlich dazu bei, dass es der Oberpfalz und ihren Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Die ausgezeichnete wirtschaftliche Entwicklung, die der Regierungsbezirk in den vergangenen Jahrzehnten genommen hat, sei auch ein Verdienst der Wirtschaftsförderung und Verkehrsplanung durch die bayerische Staatsregierung, die von der Regierung der Oberpfalz vor Ort optimal umgesetzt werde. Der Innenminister: „Die Oberpfalz rangiert mit einer niedrigen Arbeitslosenquote von 3,5 Prozent im Oktober an der zweiten Stelle aller bayerischen Regierungsbezirke. Sie kann damit die größte Verbesserung im Vorjahresvergleich für sich verbuchen.“

Für Herrmann haben die Regierungen als mittlere Verwaltungsebene einen festen Platz im Staatsaufbau des Freistaats. Die Aufgaben des Staates müssten zwar möglichst nah am Bürger, also auf Ebene der Landkreise, Städte und Gemeinden erledigt werden. Allerdings brauche ein Flächenstaat wie Bayern eine starke mittlere Verwaltungsebene, um seinen Aufgaben effizient erfüllen zu können. „Bei allen Reformen der vergangenen Jahre ging es darum, die Leistungsfähigkeit der Regierungen zu verbessern, ihr Profil zu schärfen und sie in ihren Kernkompetenzen zu stärken. Sie sind moderne staatliche Dienstleistungszentren, auf die Bayern mit Recht stolz sein kann“, so Herrmann. In den nächsten Jahren müssten nun konsequent weitere Aufgaben aus den Ministerien auf die Regierungen sowie von den Regierungen auf die Städte und Landkreise verlagert werden. Mit einer solchen Dezentralisierung könnten manche Verfahren beschleunigt und vor allem bürgernäher gestaltet werden.

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de