Aachener Nachrichten: Täuschungsmanöver – Wie Angela Merkel den Weg frei macht für Genmais; Von Joachim Zinsen

Annähernd 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland
sind gegen den Anbau von Genmais. Aus guten Gründen. Denn weiterhin
ungeklärt sind die Risiken für Mensch und Umwelt, die von diesen
Pflanzen ausgehen. Angela Merkel hingegen befürwortet den Anbau von
Genmais. Offensiv vertritt die Kanzlerin ihre Haltung allerdings
nicht. Dafür ist sie viel zu schlau. Schließlich könnte sonst ihr
sorgsam gepflegtes Image leiden, als treu sorgende Mutti der Nation
stets ein offenes Ohr für die Sorgen und Ängste der Bürger zu haben.
Um trotzdem an ihr Ziel zu gelangen, ist sie auf einen Trick
verfallen, auf ein Täuschungsmanöver. Bei der gestrigen Abstimmung im
EU-Ministerrat über die Zulassung der Genmaissorte 1507 hat sich die
Bundesregierung der Stimme enthalten. Vordergründig geschah das, weil
es in der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Haltungen zur
sogenannten grünen Gentechnik gibt – SPD und CSU sind dagegen, die
CDU dafür. Zwar verfügt die Kanzlerin über die Richtlinienkompetenz
und damit über die Macht, die Koalition auf ein Ja oder Nein
festzulegen. Doch davon hat Frau Merkel dieses Mal keinen Gebrauch
gemacht. Warum? Ganz einfach: Merkel weiß genau, dass es durch die
deutsche Enthaltung keine qualifizierte Mehrheit in der EU gegen den
Anbau der neuen Genmaissorte gibt. Ebenso genau weiß sie, dass nun
die gentechnikfreundliche EU-Kommission über das höchst umstrittene
Projekt entscheiden und es wahrscheinlich durchwinken wird. Damit
hofft Angela Merkel politisch fein raus zu sein. Einerseits macht sie
den Weg frei für den Genmais. Andererseits kann sie die Verantwortung
für den unverantwortlichen Dammbruch ins ungeliebte Brüssel schieben.
Die Kanzlerin als Handlanger der Gentechnik-Industrie? Nein, unsere
Regierungschefin badet ihre Hände in Unschuld!

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