Abbau von Handelsschranken gefordert

Rund 300 Teilnehmer aus Deutschland und Europa nehmen zur Zeit am 25. Europäische Zollrechtstag teil, der am 27. und 28. Juni in Bonn stattfindet. Veranstaltet wird er vom Europäischen Forum für Außenwirtschaft, Verbrauchssteuern und Zoll e. V. in Zusammenarbeit mit der Deutsche Post DHL und gefördert u. a. von der IHK Bonn/Rhein-Sieg. Experten aus Verwaltung, Justiz, Unternehmen und Wissenschaft tauschen sich dabei zum Thema „20 Jahre Binnenmarkt: Fortschritt oder Stagnation?“ aus. Aktuelle Rechtsfragen, die Entwicklung des Zollrechts, das Außenwirtschaftsrecht, mögliche Sanktionen versus Freihandel und Binnenmarkt stehen auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung.
Beim gestrigen Empfang in der Godesberger Redoute sprach sich IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille für eine möglichst weitgehende Freihandelspolitik aus. Wichtig sei die Aufnahme von Freihandelsgesprächen zwischen der EU und den USA, um den größten Wirtschaftsraum der Welt zu schaffen. Hille: „Wie wichtig Fortschritte in Sachen Handelspolitik sind, zeigt die Kritik vieler außenwirtschaftlich aktiver Unternehmen an den Handelsbarrieren bei Einfuhrlizenzen, Genehmigungs- und Registrierungsverfahren für Importwaren.“ Weiter stehen Unternehmen und Verwaltungen mehr denn je vor besonderen Herausforderungen im Zoll- und Außenhandelsbereich: Die zentrale Zollabwicklung müsse erleichtert werden, der elektronische Datenaustausch ausgebaut werden. Kritik übte Hille an der Rechtsprechung bei bestehenden Embargos oder Sanktionen, wobei Mittelständler oft mit den komplexen Bestimmungen und Vorschriften kämpften müssten.

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