Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin – Freibier für alle?

Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche
Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die
Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu
einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen,
Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten
wollen.

Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm
ist, so zeigt die Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin den
alltäglichen Irrsinn der Bundesrepublik: Ein kleiner Stadtstaat wie
Berlin ist auf 4,2 Mrd. EUR aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs
angewiesen und beschenkt seine Bürger mit kostenloser
Kinderbetreuung. In Bayern hingegen, das mit seinen 13 Mio.
Einwohnern knapp 5,9 Mrd. EUR in den Länderfinanzausgleich einzahlt,
müssen die Bürger weiter bezahlen.

Letztendlich zahlt die bayerische Bevölkerung aufgrund der
verschiedenen Transfersysteme also nicht mehr nur Betreuungsgebühren
für die eigenen Kinder, sondern auch für die Kinder Berliner Eltern.

Für den Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber ist das ein
Unding: „Diese für die Bundesrepublik so typische
„Freibier-für-alle“-Politik ist der Hauptgrund dafür, dass Berlin ein
solches Fass ohne Boden ist und wohl auch in Zukunft bleiben wird.
Der Berliner Senat hat sich offensichtlich – seitdem sich der
Westteil als „Vorposten der freien Welt“ vom Rest der Republik
großzügig hat alimentieren lassen – daran gewöhnt, dass jemand
anderes die Zeche für die eigene Ausgabefreudigkeit bezahlt.

Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht hier nicht um
kostenlose Kinderbetreuung als solche. Die Bayernpartei möchte aber
einen Zustand herbeiführen, in dem wir Bayern nicht mehr das Gefühl
haben müssen, über den Tisch gezogen zu werden. Wir wollen, dass es
uns egal sein kann, wofür Berlin Gebühren verlangt und wofür nicht.
Unser Ziel muss sein, das Verteilungssystem in der Bundesrepublik zu
ändern und den Landesregierungen Anreize für ein erfolgreiches
Wirtschaften zu setzen.“

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher

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