Abschied von moderner Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Konzept fuer eine Reform der technischen Entwicklungszusammenarbeit erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Es bleibt dabei: Die von Minister Niebel gross angekuendigte Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleibt Stueckwerk. Die Bundesregierung hat sich endgueltig von der notwendigen grossen Reform, also der Zusammenfuehrung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit, und einer Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss verabschiedet. Der Versuch von Staatssekretaer Beerfeltz, die Fusion von GTZ, InWent und DED als grossen Wurf zu verkaufen, ist angesichts der eigentlich notwendigen und vom OECD-Entwicklungsausschuss angemahnten Schritte Augenwischerei. Das Konzept laesst viele Fragen offen und bleibt in entscheidenden Fragen, wie etwa bei der Anpassung des Entwicklungshelfergesetzes und bei arbeitsrechtlichen Fragen, vage. Ausserdem beschraenkt es sich auf reine technische Fusionsfragen und laesst die Frage nach einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Leitbild der neuen Gesellschaft voellig unbeantwortet. Damit wurde die Chance fuer eine inhaltliche Diskussion um die zukuenftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vertan.

Die Praesentation des Konzepts in der heutigen Sitzung des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch Staatssekretaer Beerfeltz hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung an einer solchen vertieften Diskussion auch kaum ein Interesse haben duerfte. Ab jetzt wird durchregiert. In erschreckender Offenheit hat Staatssekretaer Beerfeltz erklaert, wohin die Reise der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehen soll. Kuenftig wird es verstaerkt darum gehen, durch bilaterale Projektarbeit mit aufgesetztem deutschen Faehnchen deutsche Aussenwirtschaftsinteressen zu vertreten. Notwendige und in der Vergangenheit erfolgreich betriebene multilaterale Zusammenarbeit scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Moderne Ansaetze internationaler Entwicklungszusammenarbeit sind nicht mehr gefragt. Das international anerkannte Entwicklungsinstrument der Budgethilfe hat Beerfeltz gar als „Suppenschuesselsozialismus“ bezeichnet.
Die Aeusserungen zeigen, welch Geistes Kind die Fuehrungsspitzen im Bundesentwicklungsministerium sind. Deutschland ist auf dem Weg zurueck in die entwicklungspolitische Steinzeit.

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