Zu der Debatte im Deutschen Bundestag zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher vor ueberhoehten Zinsen erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Die aktuelle bundesweite Erhebung der Stiftung Warentest vom September 2010 zeigt: Bei eingeraeumter Ueberziehung des Girokontos verlangen Kreditinstitute Dispositionszinsen bis zu
17 Prozent. Fuer nur geduldete Ueberziehungen werden sogar bis zu 25 Prozent faellig.
Banken selbst koennen sich Geld so guenstig leihen wie nie zuvor. Seit Mai 2009 steht der Leitzins der Europaeischen Zentralbank bei einem Prozent. Die Guthabenzinsen sind entsprechend gesunken. Anders die Ueberziehungszinsen – sie steigen weiter. Der Zusammenhang zwischen Ausfallrisiko und Zinssatz ist dabei laengst verloren gegangen. Die Kunden sind doppelt benachteiligt: Als Steuerzahler zahlen sie fuer die Abenteuer der Banken in der Vergangenheit. Als Bankkunde muessen sie ueber hohe Dispositionszinsen die Sanierung der Kreditinstitute finanzieren. Bezogen auf das Volumen der Ueberziehungskredite in Deutschland – Stand 41,6 Milliarden Euro im Mai 2010 – kostet jeder Prozentpunkt die Bankkunden ueber 400 Millionen Euro jaehrlich.
Das Verbraucherschutzministerium zeigt Betroffenheit, gibt aber lediglich eine neue Studie in Auftrag. Doch die Tatsachen sind seit langem bekannt und wurden selbst von Ministerin Aigner bereits angeprangert.
Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern wir, dass die Bundesregierung jetzt endlich handelt. Auch die Finanzaufsicht und das Kartellamt sind gefragt.
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