Adam: Wer oder was eine Schande für Deutschland ist

Zum Auftakt des CDU-Parteitages in Köln hat
Wolfgang Schäuble seine Behauptung wiederholt, die AfD sei eine
Schande für Deutschland. Diesmal hat er auch eine Begründung
mitgeliefert; die aber nicht viel mehr taugt als der Anwurf selbst.
Schäuble erklärt, die AfD sei eine Schande, weil sie Ressentiments
gegen Ausländer schüre. Wie sie das macht, hat Schäuble leider nicht
verraten.

Parteisprecher Konrad Adam holt das nach. Die AfD schürt
Ressentiments, indem sie die herrschenden Parteien daran erinnert,
dass sie das Grundgesetz in einer elementaren Frage außer Kraft
gesetzt haben. Sie schürt, indem sie beklagt, das die Genfer
Flüchtlings-Konvention keine Anwendung mehr findet. Und sie
bemängelt, dass sich die europäischen Staaten nicht an das halten,
was sie in Dublin vereinbart haben.

Die AfD besteht auf der Geltung von Recht und Gesetz. Die dringt
darauf, dass die Regierung das erfüllt, was sie mit anderen
vereinbart und uns, den Bürgern, versprochen hat. Sie ist nicht dazu
bereit, rechtsfreie Räume hinzunehmen, und verlangt die Rückkehr zu
verfassungskonformen Zuständen, auch und vor allem in der
Einwanderungs- und der Asylantenfrage. Wolfgang Schäuble hält das für
eine Schande; die Frage ist, für wen.

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth@alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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