AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: Nach dem Verrat an den Arbeitern entdeckt die SPD ihr Herz für die Beamten

Die Beamten des Landes Baden-Württemberg
arbeiten derzeit 41 Stunden in der Woche. Die SPD-Fraktion im Landtag
will nun nach Angaben ihres Vorsitzenden Andreas Stoch die
Arbeitszeit der mehr als 200.000 Beamten um eine Wochenstunde auf 40
Wochenstunden reduzieren. Laut den Angaben der Landesregierung
könnten durch die Umsetzung der Forderung im Extremfall Mehrkosten
von 427 Millionen Euro, mindestens aber 180 Millionen Euro im Jahr
entstehen. Diese SPD-Forderung zieht die Kritik der
baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion auf sich. Stochs
„ehemalige stolze Arbeiterpartei“ hätte nun „ihr Herz für die Beamten
entdeckt“ und sei so wie die Gewerkschaften in einem „jämmerlichen
Zustand“, so die einhellige Meinung der AfD-Abgeordneten.

Die SPD hat die Arbeiterschaft verraten

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze ist die
SPD-Forderung nach Absenkung der Arbeitszeit ein neuerlicher Beweis
dafür, wie sehr sich die SPD von ihrer Kernwählerschaft, der
arbeitenden Bevölkerung, entfernt hat und sich zunehmend gegen deren
Interessen stellt. Als ob es nicht schon genug sei, dass die SPD die
Alimentierung der ganzen Welt durch das arbeitende Volk hinnähme und
das dann auch noch „soziale Gerechtigkeit“ nenne, wolle sich die SPD
nun in Abweichung zu ihrer ehrenvollen Tradition für die Interessen
der Beamtenschaft im Land attraktiv machen. Die
„Arbeiterverräterpartei“ SPD hat ihr Herz für die Beamten entdeckt“,
kommentiert Sänze.

Jämmerlicher Zustand von Sozialdemokratie und Gewerkschaften

Dass sich die SPD aufgrund des Wegfallens der traditionellen
gewerkschaftsgebundenen Arbeiterschaft neue Wählerschichten
erschließen muss, sei klar. Jedoch hätte sich die SPD auf Grund ihrer
Tradition und Herkunft auf die Mobilisierung und Repräsentanz der im
stark wachsenden Niedriglohnsektor beschäftigten Bürger konzentrieren
müssen. „Das Gegenteil ist der Fall gewesen: Den Niedriglohnsektor
hat die SPD mit ihrem Kaviar-Kanzler Schröder selbst zu
verantworten“, so Sänze. Als Verräter der kleinen Leute müsse sie nun
in den saturierten Schichten der Gesellschaft, also auch der
Beamtenschaft, auf Wählerfang gehen, um die Pfründe der politischen
Klasse nicht zu verlieren. „Die einst so stolze Partei gibt ein
jämmerliches Bild ab“, fasst Sänze zusammen. „Das gilt im Ãœbrigen
auch für die traditionellen Verbündeten der Sozialdemokratie,
nämlich: die Gewerkschaften. Diese sind so tief gesunken, dass sie
Demonstranten bezahlen und herankarren, um die AfD bei der Ausübung
ihrer politischen Rechte zu diffamieren.“

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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