AfD springt CDU-Mittelstandsvereinigung bei

Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten
Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die
CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT). „Es ist unverständlich, warum
Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt,
obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln“, erklärt Bernd Lucke,
Bundessprecher der AfD. „Die kalte Progression ist eine ständige
Steuererhöhung. Die CDU-MIT fordert zu Recht, mit der Einführung der
Steuerbremse jetzt endlich Ernst zu machen.“

Lucke verweist darauf, dass durch den progressiven
Einkommensteuertarif die Inflation die steuerliche Belastung von
Bürgern und Kleinunternehmern steigere. „Auch wenn es gar keine
realen Einkommenszuwächse gibt, müssen die Bürger dann höhere Steuern
zahlen. Das ist mit Steuergerechtigkeit nicht zu vereinbaren“,
kritisiert Lucke.

Lucke betont, dass der einstige CDU-Kandidat Paul Kirchhof ein
vollständig ausgearbeitetes Steuerreformmodell vorgeschlagen habe,
das die kalte Progression ein für alle Mal beseitige. „Leider greift
die CDU-Mittelstandsvereinigung zu kurz, wenn sie die kalte
Progression nur durch Reparaturen am bestehenden System bekämpfen
will“, sagt Lucke. „Angemessen wäre eine grundlegende,
aufkommensneutrale Steuerreform, die das Steuerrecht vereinfacht und
heimliche Steuererhöhungen künftig nicht mehr zulässt. Frau Merkel
hat dieses Steuermodell im Bundestagswahlkampf 2005 den Wählern
versprochen. Daher ist es unverständlich, warum sie jetzt verbissen
gegen die eigene Partei kämpft, um ihr früheres Wahlversprechen zu
verhindern.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Email: christian.lueth@alternativefuer.de

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