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Aigner: Keine Kappung von Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe

Eine Kappung der EU-Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe soll es nach dem Willen von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auch weiterhin nicht geben. Im Rat der EU-Agrarminister gebe es eine Sperrminorität gegen eine Absenkung der Direktzahlungen ab 150.000 Euro und gegen eine Deckelung bei 300.000 Euro, sagte Aigner der „Ostsee-Zeitung“ (Freitagausgabe). Damit wies die Ministerin ähnliche Vorschläge von EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zurück. Auch eine Koppelung der Direktzahlungen an die Zahl der Arbeitsplätze im jeweiligen Agrarbetrieb lehnen Deutschland und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten ab. Das neue Fördersystem in der europäischen Landwirtschaft müsse auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Auch müsse vermieden werden, dass neue und unverhältnismäßige Bürokratielasten für die Landwirtschaft entstehen, erklärte Aigner. Von den ostdeutschen Agrarministern wird eine betriebsbezogene Obergrenzenregelung für die Direktzahlungen, auch unter Berücksichtigung der Arbeitskräfte, seit langem strikt abgelehnt.

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