Die EU-Entfesselung vom eigenen Gesetzesmonstrum

Die EU-Entfesselung vom eigenen Gesetzesmonstrum

Während sie in den vergangenen Jahren mit einem nie da gewesenen Eifer Regeln geschaffen hat, die sie als Beitrag zur Rettung der Welt feierte, ist die Gemeinschaft dieser Tage vor allem mit dem Rück- und Abbau eben genau dieser Regeln beschäftigt. (…) Das Projekt heißt Entfesselung, ausgerechnet vom eigenen Gesetzesmonstrum. Den Bürgern kann man nicht verübeln, wenn sie dieses Treiben nur noch kopfschüttelnd verfolgen. (…) Dabei wäre es die Aufgabe d

Digitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen

Digitale Identität: EU-Pilotprojekt POTENTIAL erfolgreich abgeschlossen

– Large Scale Pilot (LSP) mit 18 EU-Staaten, Ukraine und über 140 öffentlichen und privaten Partnern
– Bundesdruckerei gestaltete Projekt aktiv im Auftrag der Bundesregierung
– Digitale Identitätsnachweise sollen ab 2027 in gesamter EU funktionieren
– Präsentation des Click-Dummys zum digitalen Führerschein auf dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität am 18. November in Berlin

In 19 europäischen Ländern insgesamt 847 Bankkonte

EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. – 23. Oktober in Straßburg

EP-Vorschau: Digitaler Führerschein, EU-Prioritäten 2026, Ungarische Spionage, Russische Gelder für Ukraine-Wiederaufbau | Plenartagung, 20. – 23. Oktober in Straßburg

Vorschau:

Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober

Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.

Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-10-20-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestreamim Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.

Friedensabkommen im Nahen Osten: In

Angedachtes EU-Verbot von Nikotin Pouches würde Millionen Verbraucher treffen

Angedachtes EU-Verbot von Nikotin Pouches würde Millionen Verbraucher treffen

Neue Umfragen zeigen: Wissenslücken groß, Interesse wächst – Bevölkerung wünscht sich Aufklärung statt Bevormundung

Eine aktuelle repräsentative Befragung von Considerate Pouchers Deutschland zeigt: Die Mehrheit der Deutschen weiß wenig über Nikotin Pouches, das Interesse an den tabakfreien Alternativen wächst jedoch deutlich. Während 62 Prozent der Bevölkerung noch nie von Pouches gehört haben, hält sich nur jeder Sechste

DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken – GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen

DORA-Regulierung überfordert kleinere Banken – GVB legt praxisnahe Verbesserungsvorschläge vor / Genossenschaftsverband Bayern dringt nach ersten Praxiserfahrungen auf schnelle Vereinfachungen

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) fordert Korrekturen bei der Umsetzung der EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA). Ziel der Regulierung ist es, die digitale Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor zu stärken. "DORA verfolgt ein richtiges Ziel. In der Praxis ist das Regelwerk aber zu kleinteilig geraten. Gerade kleinere Banken werden mit bürokratischen Anforderungen überzogen, die in keinem Verhältnis zu ihrem Risikoprofil stehen", warnt GVB

EU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln

Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches – Produkten, die Millionen erwachsenen Konsumenten helfen, auf weniger schädliche Alternativen umzusteigen.

Fred Roeder, Geschäftsführer des Consumer

SIU-Ziel der EU-Kommission „mehr alternative Kapitalanlagen“ – wenn nicht wir, wer dann?

SIU-Ziel der EU-Kommission „mehr alternative Kapitalanlagen“ – wenn nicht wir, wer dann?

Vor dem Hintergrund der für diese EU-Legislaturperiode angestrebten Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zur Spar- und Investitionsunion (SIU) und der im Sommer durchgeführten Konsultation der EU-Kommission zur ergänzenden Altersvorsorge, betont Andreas Hilka, Leiter des aba-Fachausschusses Kapitalanlage und Regulatorik, auf der EbAV-Aufsichtsrechtstagung am 30. Sept. 2025 in Bonn: "In der betrieblichen Altersversorgung können große (Spar-) Kollektive organisier

EU-Terminvorschau vom 26. September bis 4. Oktober

EU-Terminvorschau vom 26. September bis 4. Oktober

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 26. September

Kiel und EU-weit: Europäische Nacht der Forschenden

Die Europäische N

EU bleibt wirtschaftliche Führungsmacht in ihrer Nachbarschaft – Rivalen holen jedoch auf

EU bleibt wirtschaftliche Führungsmacht in ihrer Nachbarschaft – Rivalen holen jedoch auf

Neuer Geoeconomic Interconnectivity Index (GEOII) zeigt: EU sollte Wirtschaftsbeziehungen zu Nachbarn strategisch nutzen, um im Wettbewerb mit China, Russland und USA zu bestehen

Die EU bleibt in ihrer Nachbarschaft die stärkste wirtschaftliche Macht – deutlich vor China, Russland und den USA. Doch in wichtigen Regionen holen Rivalen auf. Der Index misst die Verflechtungen zwischen 2010 und 2023 – im Vergleich zu den drei Großmächten China, Russland und den USA. Er v

Bio-Pflanzenschutzmittelhersteller gratulieren Bernhuber zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Bauernbundes

Bio-Pflanzenschutzmittelhersteller gratulieren Bernhuber zur Wahl zum Präsidenten des Europäischen Bauernbundes

Auch der IBMA D/A, der Dachverband der Hersteller biologischer Pflanzenschutzmittel, schließt sich den Glückwünschen an den frisch gewählten Präsidenten an.

„Als Vorsitzender des Agrarausschusses im EU-Parlament hat Alexander Bernhuber gemeinsam mit der Vorsitzenden des Umweltausschusses einen wichtigen Entwurf für eine EU-Resolution (In Vielfalt geeint, 2025/2086(INI) vorgelegt. Diese soll eine schnellere Zulassung und Einführung biologischer Pflanzen

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