Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR) erkennt die EU die Rolle industriell kompostierbarer Kunststoffe für bestimmte Verpackungsanwendunge an, um die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu verbessern und Einträge von Mikroplastik zu reduzieren. Die Initiative natürliche Kreislaufwirtschaft e. V. (INAK) hat heute gemeinsam mit der IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen, Plastics Europe Deutschland, European Bioplastics, Polykum, C.A.R.M.E.N. und dem nova-Institu
– Unter Kriegsbedingungen ein Zeichen für Privatinvestoren setzen: Eine Milliarde Euro Privatkapital erwartet
– Insgesamt private Investitionen in Höhe von bis zu sieben Milliarden Euro in strategischen Bereichen wie Energieinfrastruktur, Industrie und Logistik möglich
Die KfW hat heute auf der Ukraine Recovery Conference in Rom im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als Konsortialführer den Startschuss für einen
US-Präsident Trump hat die Frist zur Erreichung eines Zollabkommens zwischen der EU und den USA bis zum 1. August verlängert. Die Zollverhandlungen gehen somit in die nächste Runde. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, teilt dazu mit:
"Das Beste, was den Verhandlern auf beiden Seiten des Atlantiks passieren könnte, wäre ein echtes Freihandelsabkommen mit null Prozent Zöllen auf alle Produkte. Dazu müsst
Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/briefing/2025-07-07)
Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2025-07-07-SYN_DE.html). Die Plenartagung können Sie im Livestream (https://multimedia.europarl.europa.e
Erstmals ist die Analytische Task Force (ATF) Deutschland geschlossen zu einem internationalen Einsatz ausgerückt. Nach einem Hilfeleistungsersuchen Österreichs koordinierte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den erfolgreichen Einsatz bei einem Großbrand in Osttirol.
Die Analytische Task Force (ATF) Deutschland, eine Spezialeinheit für chemische, biologische sowie radiologische/nukleare Gefahrenlagen (CBRN), kam am Sonntag erstmals a
Vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, wachsender Investitionsbedarfe und eines verschärften globalen Wettbewerbs hatte der Wirtschaftsrat der CDU am Donnerstag, 26.06.2025, zur Finanzmarktklausur nach Frankfurt geladen. Im Zentrum stand die Frage, wie Europa seine Kapitalmärkte wettbewerbsfähig und innovationsfreundlich aufstellen kann. Dazu diskutierten führende Köpfe aus Politik, Aufsicht und Finanzwirtschaft, darunter Maria Luís Albuquerque, EU-Kommiss
Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses und Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht in den Beschlüssen des NATO-Gipfels einen Impuls für Europa, sich auf den Weg zu einer "Verteidigungsunion" zu machen. Bei phoenix sagte Strack-Zimmermann: "Wir in Europa machen uns jetzt auf den Weg, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Länder gemeinsam Industrieprodukte kaufen, gemeinsam verteidigungsfähig werden." Bislang, so Strack-Zi
Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter an Fahrt auf. In den letzten Tagen wurde seitens der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass sie ihren Vorschlag zur Richtlinie zurücknehmen könnte. Zentraler Inhaltder Richtlinie ist, dass umweltbezogene Werbeaussagen einer verpflichtenden Vorab-Zertifizierung und Kontrolle durch eine externe Bewertungsstelle unterz
Harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-Kommission und Europäischer Aufsichtsbehörde EIOPA: Produkt verfehlt klar seine Zielrichtung
Immer wieder gibt es aus der Praxis sehr deutliche Hinweise an die EU, wenn geplante Gesetzesinitiativen an den Realitäten vorbeigehen und in der Priorisierung des Aktivitätenportfolios falsch angesiedelt sind. Und ebenso oft ignoriert die EU-Kommission solche Hinweise und muss dann im Nachhinein selbst konstatieren, falschgele
Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventi
