Nach Berichten der spanischen Tageszeitung "El Mundo" hat die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez mehr als zehn Milliarden Euro aus dem EU-Aufbaufonds "NextGenerationEU" zweckentfremdet. Statt für die Bewältigung der Corona-Folgen und den industriellen Wandel wurden die Mittel offenbar in Beamtenpensionen und das spanische Sozialsystem umgeleitet. Der Europäische Steuerzahlerbund spricht von einem "Skandal erster Ordnung".
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Freitag, 8. Mai
Hamburg: EU-Kommissionsvertreterin Barbara Gessler bei der offiziellen Eröffnung des Hafengeburtstags
Parlament stellt "unvereinbares Verhalten" fest – Tierschutzorganisationen dokumentieren Industrie-Lobbyismus und gebrochene Versprechen
Das Europäische Parlament hat dem EU-Kommissar Olivér Várhelyi ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: Sein Verhalten sei "unvereinbar mit den Standards eines Mitglieds der Kommission". Und auch zu seiner aktuellen Tätigkeit hagelt es Kritik, auch von deutschen EU-Mitgliedern. Das Versagen des Kommissars hat System:
Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden
Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 deutsche klagenden Pharmaunternehmen. Die Unternehmen wollen klären lassen, ob die erweiterte Herstellerverantwortung auf Humanarzneimittel in dieser Form überhaupt anwen
Der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. unterstützt ausdrücklich die Initiative von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer, der sich im EU-Agrar-Rat für einen Abbau überbordender Dokumentationspflichten beim Pflanzenschutz ausgesprochen hat. Die derzeit geltenden Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2023/564 stellen insbesondere mittelständische Baumschulbetriebe vor erhebliche bürokratische Herausforderungen.
– Bemängelt wird vor allem fehlende Praxistauglichkeit
– Grundlegende Überarbeitung gefordert
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) übt deutliche Kritik an den Entwürfen der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Taxonomie. Konkret geht es um geplante Anpassungen an den Delegierten Rechtsakten zu den sechs im Rahmenwerk genannten Umweltzielen. Aus Sicht des vdp verfehlen die Entwürfe das Ziel, die Taxonomie in der kreditwirtschaftlichen Immobilienfinanzieru
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht.
Die Entscheidung in letzter Instanz der obersten Bundesverwaltungsgerichtbarkeit bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall. Für den betroffenen Betrieb wurde ausdrücklich kein Verbot der Putenhaltung aus
Das Interreg-Projekt Business Twin fördert die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der deutsch-französisch-schweizerischen Grenzregion am Oberrhein. Durch Networking, Sensibilisierung und strukturierte Partnerschaften entstehen neue Innovationspotenziale für regionale Unternehmen.
Die Wirtschaftsregion Oberrhein zählt zu den leistungsstärksten Grenzräumen Europas. Dennoch bleiben viele Potenziale der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen deutschen, franz
Fronius International begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücklich, Wechselrichter aus Hochrisikoländern von der europäischen Projektfinanzierung auszuschließen. Dieser erste Schritt sendet ein wichtiges Signal, dass Energie- und Versorgungssicherheit in Europa ernst genommen werden.
„Gerade bei kritischer Energieinfrastruktur ist es richtig und notwendig, Sicherheitsaspekte konsequent zu berücksichtigen. Die Entscheidung der
Mit dem EU-AML-Package und der geplanten AML-Verordnung (AML-VO) stehen Finanzinstitute und Verpflichtete vor weitreichenden Veränderungen in der Geldwäscheprävention. Insbesondere die Anforderungen an die Geldwäsche-Risikoanalyse im neuen EU-Rahmen werden deutlich ausgeweitet und stärker harmonisiert. Neben nationalen Vorgaben nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gewinnen europäische Aufsichtsstandards, neue Governance-Strukturen und ein stärker risikobasierte
