Aiwanger fordert von bayerischem Ministerpräsidenten Söder staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, zur Meldung „Hebammen bekommen Geld vom
Freistaat“:

„Dieser Hebammenbonus von 1.000 Euro pro Jahr ist ein Heftpflaster
auf den offenen Knochenbruch. Wir FREIEN WÄHLER fordern einen
staatlichen Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen, der die gesamten
Haftpflichtkosten von bis zu 8.000 EUR je Hebamme im Jahr übernimmt.
Außerdem muss es möglich sein, dass Hebammen bei den Krankenkassen
wie früher so viele Geburten abrechnen dürfen, wie sie tatsächlich
betreuen – nicht nur maximal zwei Geburten gleichzeitig. Insgesamt
gesehen ist es geradezu peinlich, dass Ministerpräsident Söder jetzt
kurz vor der Landtagswahl in Bayern allen unzufriedenen
Bevölkerungsgruppen, die er als Finanzminister jahrelang hat
hängenlassen, kleine Geldgeschenke überweist, um sie einzulullen:
Familiengeld, Pflegegeld, Hebammengeld, Krankenhausrettungsfonds,
etc. Damit dokumentiert der Ministerpräsident Politikfelder, auf
denen die CSU in den letzten Jahren versagt hat.“

Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 – 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

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