Alles auf Anfang bei den Entlastungen

Damals schien die schwarz-rote Regierung den großen Wurf zu schaffen: ein Paket gegen hohe Energiepreise, flankiert von 1.000 Euro Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei zahlen sollten. (…) Der Bundesrat hat sie gestoppt, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) empfehlen, sie zu beerdigen, und die Bundesregierung verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen. (…)

Recherchen belegen irritierend amateurhaftes Regierungsmanagement und zeichnen das Bild eines Kanzleramts, das zentrale Vorhaben schlecht vorbereitet, kritische Länder nicht rechtzeitig einbindet und Warnsignale aus dem Bundesrat ignoriert. Mit so peinlichen wie ärgerlichen Folgen. Die strategische Steuerung versagt, und die Regierungszentrale wirkt wie eine Getriebene der Parteizentralen. (…)

Wer erfolgreich regieren will, muss zuerst klären, was dauerhaft finanzierbar ist, welche Entlastungen wirklich bei kleinen und mittleren Einkommen ankommen und wie Länder und Wirtschaft frühzeitig eingebunden werden. (…)

Wenn das schwarz-rote Bündnis die Lektion aus den vergangenen Tagen gelernt hat, wird es weniger Symbolpolitik und mehr tragfähige, durchdachte und abgestimmte Lösungen präsentieren.

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