Allg. Zeitung Mainz: Ansporn / Kommentar zum UN-Sicherheitsrat / Von Christian Matz

Wer nach dem Sinn einer deutschen Mitgliedschaft im
UN-Sicherheitsrat fragt, kommt nicht umhin, den Sinn des Gremiums
grundsätzlich in Frage zu stellen. Und dabei sind zumindest große
Zweifel angebracht. Kann ein Sicherheitsrat, dessen ständige, sich
aber auch ständig blockierenden Mitglieder die Machtverhältnisse kurz
nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegeln, tatsächlich der heutigen
globalen Krisensituationen Herr werden? Noch dazu, wenn zu den
derzeitigen nicht-ständigen Mitgliedern die weltpolitischen
Nicht-Schwergewichte Elfenbeinküste, Äquatorialguinea, Kuwait, Peru,
Bolivien und Äthiopien gehören? Antwort: Leider zweimal Nein. Und
doch ist der UN-Sicherheitsrat die beste Annäherung an eine Art
„Weltregierung“, die wir aktuell haben. An keinem anderen Ort der
Welt kommen die (offiziellen) Atommächte regelmäßig in einem
Dialogforum zusammen – allein die bloße Gelegenheit zu direkten
Gesprächen auf höchster Ebene kann Kriege verhindern und Konflikte
lösen. Dass dies noch viel zu selten – aktuelles Beispiel: Syrien –
gelingt, darf nicht entmutigen, sondern muss Ansporn sein. Und
deshalb ist es richtig, dass Deutschland erneut Mitglied im
Sicherheitsrat werden will. Wer international Verantwortung übernimmt
– und im Falle Deutschlands auch kann – und wer zu den größten
Beitragszahlern der UN gehört, der gehört auch in den Sicherheitsrat.
Eigentlich als ständiges Mitglied, doch diesen Status wird man
Deutschland auf Jahrzehnte hinaus mangels Reformwillen der fünf
„Großen“ nicht einräumen. Aber auch das sollte nicht entmutigen,
sondern kann Ansporn sein.

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