Allg. Zeitung Mainz: Claus Liesegang Kommentar zur Auflösung des Waffenembargos

Gar nichts gelernt

Ab Anfang der 80er Jahre kämpfte in Afghanistan ein gewisser Osama
bin Laden gegen die russischen Invasoren – mit amerikanischen Waffen.
Fast zur selben Zeit führte ein gewisser Sadam Hussein Krieg gegen
seinen Nachbarn Iran – ebenfalls mit Waffen aus dem Westen. Alles
vergessen? 20 Jahre später richteten Hussein und bin Laden diese
Waffen gegen ihre ehemaligen Unterstützer, ihre Nachfolger töten sie
damit bis heute. Nichts verstanden? Nein, die EU-Außenminister
beweisen mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen Syrien, dass sie
aus der jüngeren Geschichte absolut gar nichts gelernt haben.
Erhalten nun die Rebellen der Freien Syrischen Armee Waffen aus
Europa, dann werden Freischärler unterstützt, von denen Teile heute
bereits mit Al-Kaida paktieren, die Menschenrechte verletzen und
Kindersoldaten in ihren Reihen haben. Noch vor wenigen Monaten
lehnten dieselben Minister eine militärische Intervention in Syrien
ab, mit Hinweis auf die besondere geopolitische Lage, die das Land
zum Pulverfass mache. Auch schon vergessen! Aber nicht nur das: Die
Europäische Union hat mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen
Syrien ihre Außenpolitik zu Grabe getragen. Richtig einig war sie oft
nicht, und auch Deutschland verhinderte diese Einigkeit aktiv, als es
2011 sein Veto gegen eine Intervention in Libyen einlegte. Dass die
EU-Außenminister aber aus ihren Beratungen mit dem Ergebnis gehen,
jetzt kann jeder machen, was er will, ist der Offenbarungseid, ein
verheerendes Signal und ein katastrophaler Präzedenzfall. Hätten
EU-Finanz- und -Wirtschaftsminister auf diese Art die jüngeren
Sitzungen ihrer Ressorts verlassen, wäre Europa längst tot.

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Andreas Trapp
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