In der Tat: Dieses Urteil ist eine laute Fanfare,
ein Meilenstein auf dem mühsamen Weg zu mehr Datensicherheit im Netz.
Extrem wichtig:Google und andere Suchmaschinen-Giganten können sich
jetzt kaum noch dumm stellen und die doch recht feige Position
beziehen: „Unser Name ist Hase, wir verdienen nur, verantworten aber
nix.“ Noch eine hervorstechende Klarstellung: Europäisches Recht gilt
auch dann, wenn sich US-Anbieter auf dem europäischen Markt tummeln.
Schon die Tatsache, dass dies alles als sensationell zu gelten hat,
ist sensationell und wirft ein bezeichnendes Licht: Dunkelfelder,
zumindest in juristischer Hinsicht, prägten bislang das Web. Dabei
kann es doch auch im Netz eigentlich nur um die uralte Frage
gehen:Wie sind die Interessen Informationssuchender einerseits und
die Persönlichkeitsrechte derer, über die Informationen gesucht
werden, gegeneinander abzuwägen? Wenn es um Print geht, um Zeitungen
und Bücher, ist das alles längst geklärt. Dass internationale
Web-Protagonisten bislang meinten, für sie hätten Sonderrechte zu
gelten – auch das ist bezeichnend, für die Arroganz mancher, die
glauben, unantastbar zu sein. Die Web-Welt ist eine andere,
vernünftigere, geordnetere seit gestern. Dennoch sei vor
überbordendem Jubel gewarnt. Recht haben und Recht bekommen, das ist
leider nicht dasselbe. Wer von Google etwas will, muss sich an Google
wenden, wenn das nicht fruchtet, an Datenschutzbeauftragte, und
letztlich bleibt dann nur der Klageweg vor Gericht. Und das Klagen
gegen Giganten kann mühsam sein und teuer. Aber es geht. Ein
wichtiges Signal: Hier ist kein rechtsfreier Raum, Web ist nicht
Wildwest.
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Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
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