Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig
Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen Klagsforderungen von Michael Wagner, Masseverwalter der österreichischen BIA Separations GmbH, gegen die frühere 100-prozentige Tochtergesellschaft Sartorius BIA Separations d.o.o. aus Slowenien in nahezu vollem Umfang stattgegeben. Das noch nicht rechtskräftige Urteil vom 12. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) stellt klar: Die Ve
"Mit Bürokratieabbau zum Deutschlandtempo – Wege zur Entlastung von Start-ups, Vereinen und Verwaltung". Zu diesem Thema diskutierten Experten am 2. Juni 2025 in der Sky-Lounge des EUREF-Campus im Rahmen der fünften Veranstaltung aus der Reihe "Neue Perspektiven" der Bundesnotarkammer.
Auf dem Podium durften wir neben dem Präsidenten der Bundesnotarkammer, Dr. Markus Sikora, die Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Plum (CDU) und Daniel Rinkert (SPD) sowie den Ge
Endlich! https://www.gerichtsmahnverfahren.de ist gestartet. twenty4collect bringt die erste deutsche, medienbruchfreie Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren bei allen deutschen Amtsgerichten über eine multimodale, souveräne Serviceplattform auf den Markt. Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler können nun die Beantragung von Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid inklusive Einzug und Realisierung ihrer kaufmännisch angemahnten und ausstehenden Rechnungen
– Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024
– Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an
– DUH fordert mehr Transparenz: Umweltdaten sollten grundsätzlich kostenlos und auf öffentlichen Portalen zugänglich gemacht werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbr&uu
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden.
Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 19. März 2024 wurde intensiv an der Bewertung der subordini
Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds.
Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf Empfehlung der Bank 5.000 Euro in den UniImmo Wohnen ZBI-Fonds investiert. Ihr Hauptanliegen war eine risikoarme Geldanlage, trotzdem wurde ihr der
Nach dem dramatischen Absturz des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds im Juni 2024 um fast 17 Prozent, steht jetzt der erste Gerichtstermin gegen eine beratende Bank an! Goldenstein Rechtsanwälte (https://www.ra-goldenstein.de/) haben eine Klage wegen Falschberatung gegen die Volksbank Böblingen eingereicht – und das könnte erst der Anfang sein!
Der Fall: Eine Kundin aus Baden-Württemberg hatte im Februar 2023 5.000 Euro in den UniImmo Wohnen ZBI-Fonds investiert – mit der klaren Ansa
Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und die Artenvielfalt geht stark zurück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen für mehr Gewässerschutz und gegen den massiven Nitrateintrag geklagt und im November 2023
Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen vor; weitere Klagen würden vorbereitet.www.youtube.com/watch?v=Eo_zpdZlzx
Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch kriminelle Organisationen in Deutschland fordert die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) ein Anti-Mafia-Gesetz nach italienischem Vorbild. Dies geht aus einem Standpunktepapier des BDZ für die Bundestagswahl 2025 hervor.
Die Abschöpfung krimineller Vermögen mit den bisherigen strafrechtlichen Regelungen habe sich als wenig effektiv erwiesen, heißt es darin. Das angehäufte Kapital krimineller Vereinigungen habe lä
