Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge wie folgt:
"Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Letztere jetzt versucht, die Kritiker zu diffamieren, e
Deutsche Pharmabranche fordert, die Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtline (KARL) zu stoppen, bis wesentliche Fragen geklärt sind
Nachdem sieben Mitgliedsunternehmen von Pharma Deutschland bereits im März 2025 Klage gegen die europäische Kommunalabwasserrichtline eingereicht hatten (https://www.pharmadeutschland.de/newsroom/news/artikel/pharmaunternehmen-klagen-gegen-die-europaeische-abwasserrichtlinie/), vollzieht Pharma Deutschland den angekündigten Schr
Die Verbraucherschlichtung Austria hat CIIT Software mit der Entwicklung einer innovativen und benutzerfreundlichen Softwarelösung beauftragt, welche die effiziente Bearbeitung von Schlichtungsanfragen unterstützt. Als zentrale Anlaufstelle für Streitigkeiten zwischen Konsument:innen und Unternehmen setzt die Verbraucherschlichtung Austria künftig auf ein maßgeschneidertes Tool zur Automatisierung administrativer Abläufe und zur Sicherstellung hoher Qualitätss
Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: den Barrierefreiheits-Check und den Barrierefreiheits-Scanner.
Mit dem Barrierefreiheits-Check erhalten Nutzer eine erste rechtliche Einschätzung, ob ihr Online-Angebot unter die Regelungen des BFSG fällt. Im Anschluss analysiert der Barrierefreiheits-Scanner gezi
Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig
Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen Klagsforderungen von Michael Wagner, Masseverwalter der österreichischen BIA Separations GmbH, gegen die frühere 100-prozentige Tochtergesellschaft Sartorius BIA Separations d.o.o. aus Slowenien in nahezu vollem Umfang stattgegeben. Das noch nicht rechtskräftige Urteil vom 12. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) stellt klar: Die Ve
"Mit Bürokratieabbau zum Deutschlandtempo – Wege zur Entlastung von Start-ups, Vereinen und Verwaltung". Zu diesem Thema diskutierten Experten am 2. Juni 2025 in der Sky-Lounge des EUREF-Campus im Rahmen der fünften Veranstaltung aus der Reihe "Neue Perspektiven" der Bundesnotarkammer.
Auf dem Podium durften wir neben dem Präsidenten der Bundesnotarkammer, Dr. Markus Sikora, die Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Plum (CDU) und Daniel Rinkert (SPD) sowie den Ge
Endlich! https://www.gerichtsmahnverfahren.de ist gestartet. twenty4collect bringt die erste deutsche, medienbruchfreie Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren bei allen deutschen Amtsgerichten über eine multimodale, souveräne Serviceplattform auf den Markt. Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler können nun die Beantragung von Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid inklusive Einzug und Realisierung ihrer kaufmännisch angemahnten und ausstehenden Rechnungen
– Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024
– Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an
– DUH fordert mehr Transparenz: Umweltdaten sollten grundsätzlich kostenlos und auf öffentlichen Portalen zugänglich gemacht werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbr&uu
Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden.
Seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung am 19. März 2024 wurde intensiv an der Bewertung der subordini
Der Fall, der am heutigen Morgen vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt wurde, betrifft die Volksbank Böblingen als beratende Institution im Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI-Fonds.
Die Klage wurde im Zuge eines massiven Beratungsfehlers eingereicht, der eine Kundin aus Baden-Württemberg schwer belastet hat. Im Februar 2023 hatte sie auf Empfehlung der Bank 5.000 Euro in den UniImmo Wohnen ZBI-Fonds investiert. Ihr Hauptanliegen war eine risikoarme Geldanlage, trotzdem wurde ihr der
