Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen – die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant niedrigen Niveau. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht, die, unter anderem, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt verbessern sollen. Außerde
Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen brachliegend."
Bei Straftaten mit Gewerbebezug könne seine Abteilung "de facto" keine Verfahren f&
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor "rechtsextremen" ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
"Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Sch&o
Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen.
Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, die der aus Sachsen stammende Unternehmer als Geschäftsführer leitete. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zweieinhalb Jahre nach dem heftigen Cyberangriff auf die Südwestfalen IT ist das Ermittlungsverfahren in der vorigen Woche eingestellt worden. Das teilte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft für Cybercrime in Köln auf WDR-Anfrage mit. Der Grund: Die Cyber-Experten konnten keinen Beschuldigten ausfindig machen. Damals hatte sich eine Hackergruppe namens Akira für den Angriff verantwortlich gezeigt – aber wer dahinter steht, das konnte man nicht herausfinden. Es gebe auch
Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht, als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten circa 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Gesetzlich dürfen alle Tankstellen in Deutschland seit dem 1. April 2026 nur um 12 Uhr ihre Preise erhöhen und müssen diese bis 12:05 Uhr an die Markttransparenzstelle gemeldet h
Der unglaubliche Fall Chloe Ayling / SWR Doku aus der Reihe "ARD Crime Time" ab 29. April 2026 in der ARD Mediathek
Die ARD Crime Time Dokuserie beleuchtet die hoch emotionale Entführungsgeschichte der 20-jährigen Chloe Ayling während eines Modeshootings in Italien. Das Model wird im Sommer 2017 von einer internationalen Mafia-Bande namens "Black Death Group" entführt und soll als "Sexsklavin" im Darknet verkauft werden. Startpreis der Auktion:
Seit Mitte 2024 gilt die EU-weite NIS2-Richtlinie für Unternehmen, Organisationen, Verwaltungen und Akteure der kritischen Infrastruktur und wurde in Deutschland Ende 2025 in nationales Recht überführt.
Eine festgeschriebene Registrierungspflicht zum 6.3.2026 ließen circa 20.000 betroffene Einrichtungen jedoch verstreichen. Ein Grund zur Sorge.
Denn zum einen erhöht es die Anfälligkeit für Cyberattacken. Zum anderen zieht ausbleibendes Handeln wirtschaftli
– Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben
– Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg frei für einen Antrag auf Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
– Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 bis zum Jahr 2030:
Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und festgestellt, dass das BfV die Partei nicht mehr als "ges
