Seit Mitte 2024 gilt die EU-weite NIS2-Richtlinie für Unternehmen, Organisationen, Verwaltungen und Akteure der kritischen Infrastruktur und wurde in Deutschland Ende 2025 in nationales Recht überführt.
Eine festgeschriebene Registrierungspflicht zum 6.3.2026 ließen circa 20.000 betroffene Einrichtungen jedoch verstreichen. Ein Grund zur Sorge.
Denn zum einen erhöht es die Anfälligkeit für Cyberattacken. Zum anderen zieht ausbleibendes Handeln wirtschaftli
– Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben
– Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg frei für einen Antrag auf Zulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig
– Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 bis zum Jahr 2030:
Nach eigenen Angaben hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit dem Jahr 2019 insgesamt rund 1,7 Millionen Euro an die Bonner Kanzlei Redeker überwiesen. Die Zahlungen stehen im Zusammenhang mit den juristischen Auseinandersetzungen um die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Köln einem Eilantrag der AfD stattgegeben und festgestellt, dass das BfV die Partei nicht mehr als "ges
Sartorius-Übernahme im Wert von rund 430 Millionen Euro weiter im Fokus
Das Oberlandesgericht Wien hat mit Urteil vom 19. Februar 2026 (3 R 121/25y) zentrale Feststellungen des Landesgerichts Eisenstadt vom 13. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) bestätigt: Die Patente und Vertriebsrechte stehen nach den Feststellungen der Gerichte der österreichischen BIA Separations GmbH zu und wurden nicht wirksam auf die Sartorius Tochter Sartorius BIA Separations d.o.o. (rück-)übertra
Nach dem mutmaßlichen Milliardenschaden beim Berliner Versorgungswerk der Zahnärzte soll jetzt erstmalig ein Wirtschaftsprüfer Schadenersatz leisten. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche vorliegen. Die "Rentenkasse" der Zahnärzte fordert rund 82 Millionen Euro. Nach Auffassung des Versorgungswerks sind die Wirtschaftsprüfer ihren Pflichten nicht nachgekommen und sollen nicht einmal stichprobenartig geprüft haben, ob einzelne I
Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin und der Personalrat des Maxim Gorki Theaters haben Klage gegen die Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats, also der Personalvertretung aller Landesbeschäftigten, sagte auf Anfrage des rbb, dass sich das Gremium in seinen Mitwirkungspflichten verletzt sehe. Seit Mitte 2025 stehe im Raum, dass es bei den vier landeseigenen Theatern (Maxim Gorki Theater, Volksb&uum
Bereits im dritten Jahr in Folge wurden in Deutschland rund 5,5 Millionen Strafverfahren eröffnet. Die Zahl der offenen Verfahren übersteigt mittlerweile die Millionenmarke. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds warnt daher vor den fatalen Folgen einer zunehmenden überlasteten Justiz. Immer häufiger bleiben schwere Straftaten demnach ungesühnt, weil Fristen ablaufen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:
Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark.
Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur Unterlassung verplichtet. Das OLG Dresden (Az.: 4 U 292/25) sprach dem
Zum heutigen Urteil eines Gerichts in Ungarn gegen ein Mitglied der linksextremistischen "Hammerbande", erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Stephan Brandner:
"Wer mit Hämmern und anderen Schlagwaffen Jagd auf Menschen macht, zeigt offene Verachtung für unsere Gesellschaft. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt, stellt sich außerhalb des demokratischen Diskurses und gehört mit den Mitteln des Rechtsstaats konseque
Schiedsspruch nimmt keinen Einfluss auf weitere Verwertungstätigkeit der SIGNA Prime Selection AG
In seinem umfangreichen Schiedsspruch (zugestellt am 2.02.2026, Anm.) im Zusammenhang mit SIGNA hat das ICC-Schiedsgericht mit Sitz in Genf im Ergebnis entschieden, dass die SIGNA Prime Selection AG (SPS) bzw. deren Insolvenzmasse keinem Zahlungs- oder Feststellungsanspruch ausgesetzt ist. Es besteht auch kein Anspruch auf Ersatz von Verfahrenskosten.
