Der europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg
das deutsche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten als
europarechtswidrig erklärt. Die deutschen Regelungen über Sportwetten
seien eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union.
Die Tatsache, dass Sportwetten einem staatlichen Monopol
unterliegen, jedoch für Pferdewetten und Automatenspiele von privaten
Anbietern betrieben und beworben w
Optimierter Informationsaustausch ermöglicht
"Verzahnung" führungs- und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen
Durch die Optimierung des Informationsaustauschs zwischen Justiz,
Maßregelvollzug und der Polizei wurde die Basis geschaffen, eine
intensivierte "Verzahnung" der führungs- und
gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, was erheblich
dazu beiträgt, die Bewährungshilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe
– Hilfe
An der Straße von Gibraltar hat die koreanische
Reederei Hanjin im Juli 2010 eine neue Anlage für die Be- und
Entladung von Containerschiffen in Betrieb genommen. Total Terminal
International (TTI) Algeciras verfügt über eine Umschlagskapazität
von rund 1,6 Millionen Seefracht-Container pro Jahr. Grundlage für
effiziente Verladeprozesse bildet ein innovatives
Echtzeit-Ortungssystem (Real Time Locating System, RTLS) von IDENTEC
SOLUTIONS.
Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat
die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit
Schildern in Südtirol auseinanderzusetzen; wohlgemerkt mit Schildern
auf Wanderwegen.
Seit es diese Schilder gibt, sind sie in deutscher Sprache, und
Millionen Wanderer, egal ob Deutsche, Italiener, Engländer oder
Chinesen, haben ihr Ziel gefunden. Darüber beklagt haben sich nur
wenige italienische Nationalisten, die wahrscheinlich überhaupt noch
nie in unsere
Eigentlich wollte der Bundesnetzagentur-Präsident Peter Kurth ein Signal gegen den
fortlaufenden Rechtsbruch im Call Center-Markt setzen. Seit dem 4. August vergangenen
Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit
unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit.
Heuer waren die ersten sechs Monate weniger tödlich
für Journalisten als die erste Jahreshälfte 2009, berichtet das
Internationale Presse Institut (IPI) in seinem am Montag
erscheinenden "Six-Month Death Watch Report."
Bis 30 Juni 2010 hatten weltweit 38 Journalisten ihr Leben
verloren, im Vergleich zu den 43 Journalisten, die letztes Jahr im
selben Zeitraum getötet wurden.
Korruption hat sich als eines der gefährlichsten Themen für
Journalisten he
Das Hohenemser Familienunternehmen Pfanner
Schutzbekleidung wurde im Rahmen der Interforst-Fachmesse in München
mit dem Innovationspreis des internationalen Kuratoriums für Wald-
und Forstarbeit für den neuen Arbeits- Forst und Kletterhelm "Protos
Integral" ausgezeichnet. Aus 30 Einreichungen wurde nur das Produkt
von Pfanner ausgewählt. Der Helm wird im September erstmals
öffentlich präsentiert.
Die schärferen Sanktionsregeln im Sozialgesetzbuch
(SGB II) für Arbeitslose unter 25 Jahren verstoßen nach Auffassung
des Bundesrichters Prof. Uwe Berlit gegen die Verfassung. Im
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Prof. Berlit: "Ich halte die
schärfere Sanktionierung der unter 25-Jährigen für verfassungswidrig.
Für diese Differenzierung allein nach dem Alter gibt es keinen
sachlichen Grund." Prof. Uwe Berlit ist Richter am
Bundesv
