6. Oktober 2010. Stuttgart 21 – Sollen in
Krisenzeiten Milliarden für einen neuen Bahnhof ausgegeben werden?
Der Streit zwischen Politik und Bürgern eskaliert von Tag zu Tag
mehr. Entscheidet die Politik über die Köpfe der Bürger hinweg?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Siegfried Kauder (CDU),
Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, und Winfried Hermann
(Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des
Bundestags-Verkehrsausschusses.
Gemeinsam mit sieben weiteren
Musikautorengesellschaften macht die GEMA nun ihren Anspruch im
Hauptsacheverfahren gegen YouTube geltend. Die GEMA hatte vor dem
Landgericht Hamburg versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die
Google-Tochter YouTube zu erwirken. Das Gericht hat am 27. August
dieses Jahres entschieden, dass die Eiligkeit als Voraussetzung für
eine Einstweilige Verfügung nicht gegeben ist. Allerdings hat das
Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür s
Verstopfte Großstadtstraßen und das ökologische
Bewusstsein lassen immer mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsatteln.
Dabei nehmen es einige Radler mit den Verkehrsregeln nicht so genau
und handeln sich ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg ein. Strafe
muss sein. Doch wenn der Verursacher meint, das Vorgehen der Behörden
sei nicht gerechtfertigt, konsultiert er am besten einen Anwalt.
"Dabei hilft die Rechtsschutzversicherung. Viele Verbraucher
wissen gar n
Mehr Frauen in verantwortliche
Positionen: Die EU-Kommission hat auch dafür heute eine neue
Strategie beschlossen. Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding
schloss dabei auch eine Frauenquote für die Führungsetagen von
Unternehmen nicht aus. "In Anbetracht des Stillstands in diesem
Bereich sollten wir Initiativen auf europäischer Ebene nicht länger
ausschließen", sagte Reding, die als Kommissarin für Justiz,
Grundrechte und Bürgers
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen
Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten.
Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach
geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an
Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das
Im Vorfeld der Tagung der
Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der
Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich,
keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August
2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,
den sogenannten cold calls, sei nicht notwendig: Die
Evaluierungsphase sei viel zu früh eingeläutet worden, so dass
ausreichende Schlüsse noch gar nicht gezogen
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der
Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die
Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11
contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass
der deutsche Staat den Conterganskandal ermöglicht hat, indem er es
pflichtwidrig unterließ, adäquate Arzneimittelschutzgesetze zu
erlassen, 4 Gesetzgebungsversuche seien sei
Deutsche AIDS-Hilfe und Akzept fordern Justizvollzug zum sofortigen
Handeln auf
Im Jahr 2009 kamen nach Angaben der Drogenbeauftragten der
Bundesregierung 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums
Leben. Dies ist zwar ein Rückgang um acht Prozent im Vergleich zum
Vorjahr (1.449), doch die Zahl der Drogentodesfälle befindet sich
weiterhin auf einem extrem hohen und nicht akzeptablen Niveau.
"Um diese hohe Zahl zu verringern müssen die Risikofaktoren
Zum 20jährigen Firmenjubiläum macht sich das
Hohenemser Familienunternehmen Pfanner Schutzbekleidung selbst das
schönste Geschenk. Der neue Schutzhelm "Protos Integral(R)" feiert
Weltpremiere. 1,8 Millionen Euro wurden in die Entwicklung
investiert. Erstauslieferungen erfolgen Ende 2011. Vorbestellungen
sind ab sofort möglich.
12 Jahre von der Idee bis zur Wirklichkeit
Bis heute besteht das Problem, dass die angebotenen Forsthelme als
"aufgemotzte"
Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche
Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische
Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache,
dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine
Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit
in Einklang gebracht werden.
Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der
Konzessionsvergabe, die keinen fairen Mitbewerb zulassen würde und
so
