Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) sagte Neskovic: "Wenn der Gesetzgeber sich verfassungswidrig weigert, ein Gesetz zu erlassen, kann nur das Bundesverfassungsgericht hel
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert, dass noch immer keine gemeinsame Datenbasis für die geplante "Superpolizei" vorliegt. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. "Es darf nicht sein, dass sich die Beteiligten schon über die Feststellung von Tatsachen streiten. Da müssen sie sich einig werden. Welche Zahlen, Daten und Fakten stimmen, muss objektiv nachprü
Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei festgestellt. Die Darstellungen der Kommission werden als "ergänzungsbed
Ungarn will sein umstrittenes Mediengesetz nach Kritik der EU-Kommission in drei Punkten ändern. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben der Regierung in Budapest an die EU-Kommission. Demnach sei die ungarische Regierung bereit, Medienkonzerne mit Sitz im Ausland von hohen Geldbußen und vom Zwang zur Registrierung bei der ungarischen Medienbehörde zu befreien. Bedingung dafür sei, dass die Unternehmen sich offiziell verpf
– Strategische Partner präsentieren Softwarelösungen, die die
Aufklärung von Ermittlungen durch Strafverfolgungsbehörden
beschleunigen.
– Prof. Dr. Lutz Heuser, CEO von AGT Deutschland: "Der Europäische
Polizeikongress ist eine hervorragende Plattform für den
Austausch zwischen internationalen Polizeikräften und
Entscheidungsträgern aus den Sicherheitsbehörden und der
Industrie."
– Yali Harari, C
Die Sparkasse KölnBonn ist beim Landgericht Köln auf
Schadensersatz aufgrund Prozessbetrugs verklagt worden.
Stellvertretend für eine Gruppe geschädigter Gläubiger hat ein
Unternehmer die Klage eingereicht. Der Sparkasse KölnBonn (kurz: SKB)
wird vorgeworfen, in einem Prozess, in dem sie auf Schadensersatz
wegen eigensüchtiger Insolvenzverschleppung verklagt wurde, die
Unwahrheit gesagt und entscheidende Unterlagen zurückgehalten zu
haben. Diese inzw
– FinanceScout24: Telefonische Erstberatung kann Kosten sparen
– Kunden sollten sich aber nicht in jedem Fall von einer Klage
abbringen lassen
– Mediationsangebote stoßen noch auf wenig Akzeptanz
"Zum Glück haben wir noch keine amerikanischen Verhältnisse. Die
Bundesbürger rennen nicht wegen jedem Streit sofort zum Anwalt und
ziehen vor den Kadi." Mit diesen Worten kommentiert Dr. Errit
Schlossberger, Geschäftsführer des unabhä
Bitte beachten Sie die Änderung im letzten Satz des zweiten
Absatzes.
Es folgt korrigierte Meldung:
Der TMW Immobilien Welthandel (TMW) nimmt weiterhin keine Anteile
zurück und bleibt voraussichtlich bis zum 8. Februar 2012
geschlossen. Investierte Anleger können ihre Anteile nur mit
deutlichen Verlusten über den Zweitmarkt verkaufen. Hahn
Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) empfiehlt betroffenen Anlegern, bei
Falschberatung etwaige Schadensersatzansp
Anlässlich des jährlich stattfindenden
Weltwirtschaftsforums in Davos hat WISeKey, eines der globalen
Wachstumsunternehmen des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum
Global Growth Company), seinen WISeID Personal Data Protector
vorgestellt, eine einzigartige Anwendung zum Schutz von
personenbezogenen Daten und PII (Personally Identifiable
Information).
Hauptzweck von WISeID ist der Schutz Ihrer PII, die dazu verwendet
werden können, eine Person zu identifizieren, zu
Der 23-jährige Yannick Nasir erzählt in
"Inside al-Qaida" exklusiv von seinen Kontakten zu dem Terrornetzwerk
von Osama bin Laden und von den negativen Folgen seines Ausstiegs.
Der SWR-Redakteur und ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt
hinterfragt in seinem neuen ARD radiofeature den Umgang deutscher
Behörden mit dem ehemaligen al-Qaida-Mitglied. SWR2 sendet das
Feature am Mittwoch, 26. Januar, um 22.05 Uhr. Gemeinsam mit seiner
deutschen Mutter und seinem Stiefva
