Verstopfte Großstadtstraßen und das ökologische
Bewusstsein lassen immer mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsatteln.
Dabei nehmen es einige Radler mit den Verkehrsregeln nicht so genau
und handeln sich ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg ein. Strafe
muss sein. Doch wenn der Verursacher meint, das Vorgehen der Behörden
sei nicht gerechtfertigt, konsultiert er am besten einen Anwalt.
"Dabei hilft die Rechtsschutzversicherung. Viele Verbraucher
wissen gar n
Mehr Frauen in verantwortliche
Positionen: Die EU-Kommission hat auch dafür heute eine neue
Strategie beschlossen. Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding
schloss dabei auch eine Frauenquote für die Führungsetagen von
Unternehmen nicht aus. "In Anbetracht des Stillstands in diesem
Bereich sollten wir Initiativen auf europäischer Ebene nicht länger
ausschließen", sagte Reding, die als Kommissarin für Justiz,
Grundrechte und Bürgers
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen
Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten.
Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach
geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an
Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das
Im Vorfeld der Tagung der
Verbraucherschutzminister am 16. und 17. September ermahnt der
Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) die Politik eindringlich,
keine übereilten Schlüsse zu ziehen. Eine Verschärfung des im August
2009 eingeführten Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung,
den sogenannten cold calls, sei nicht notwendig: Die
Evaluierungsphase sei viel zu früh eingeläutet worden, so dass
ausreichende Schlüsse noch gar nicht gezogen
Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte bestätigt den Eingang der Klage der
Arbeitsgemeinschaft des Contergannetzwerkes Deutschland gegen die
Bundesrepublik Deutschland. Mit der Klage beschweren sich die 11
contergangeschädigten Schwerbehinderten der Arbeitsgemeinschaft, dass
der deutsche Staat den Conterganskandal ermöglicht hat, indem er es
pflichtwidrig unterließ, adäquate Arzneimittelschutzgesetze zu
erlassen, 4 Gesetzgebungsversuche seien sei
Deutsche AIDS-Hilfe und Akzept fordern Justizvollzug zum sofortigen
Handeln auf
Im Jahr 2009 kamen nach Angaben der Drogenbeauftragten der
Bundesregierung 1.331 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen ums
Leben. Dies ist zwar ein Rückgang um acht Prozent im Vergleich zum
Vorjahr (1.449), doch die Zahl der Drogentodesfälle befindet sich
weiterhin auf einem extrem hohen und nicht akzeptablen Niveau.
"Um diese hohe Zahl zu verringern müssen die Risikofaktoren
Zum 20jährigen Firmenjubiläum macht sich das
Hohenemser Familienunternehmen Pfanner Schutzbekleidung selbst das
schönste Geschenk. Der neue Schutzhelm "Protos Integral(R)" feiert
Weltpremiere. 1,8 Millionen Euro wurden in die Entwicklung
investiert. Erstauslieferungen erfolgen Ende 2011. Vorbestellungen
sind ab sofort möglich.
12 Jahre von der Idee bis zur Wirklichkeit
Bis heute besteht das Problem, dass die angebotenen Forsthelme als
"aufgemotzte"
Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche
Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische
Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache,
dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine
Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit
in Einklang gebracht werden.
Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der
Konzessionsvergabe, die keinen fairen Mitbewerb zulassen würde und
so
Der europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg
das deutsche Monopol für Glücksspiele und Sportwetten als
europarechtswidrig erklärt. Die deutschen Regelungen über Sportwetten
seien eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union.
Die Tatsache, dass Sportwetten einem staatlichen Monopol
unterliegen, jedoch für Pferdewetten und Automatenspiele von privaten
Anbietern betrieben und beworben w
Optimierter Informationsaustausch ermöglicht
"Verzahnung" führungs- und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen
Durch die Optimierung des Informationsaustauschs zwischen Justiz,
Maßregelvollzug und der Polizei wurde die Basis geschaffen, eine
intensivierte "Verzahnung" der führungs- und
gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, was erheblich
dazu beiträgt, die Bewährungshilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe
– Hilfe
