Dr. Frenzel zeigt auf, wie Unternehmen langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren entgehen und stattdessen schnell, vertraulich und kosteneffizient zu tragfähigen Lösungen kommen.
Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung in acht weiteren Fällen sowie fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs.
Hierbei stützt sich die Staatsanwaltschaft insbesondere auf Videoaufnahmen,
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz.
Daniel Rinkert, Fachpolitiker:
"Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 Euro – damal
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient gemacht hat. Im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags NRW wurde die neu gestiftete Burkhard Hirsch-Medaille für Bürgerrechte und Zivilcourage in Kooperation mit der FDP-Landtagsfrakti
Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt vom 2. bis 4. Oktober Notarinnen und Notare aus aller Welt sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft, um über aktuelle Entwicklungen und die Zukunft des notariellen Berufsstandes zu diskutieren.
Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundenotarkammer, eröffnete den Kongress und leitete die
Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Ich gratuliere Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner herzlich und wünsche ihnen viel Kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Es braucht am Bundesverfa
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Im rbb24 Inforadio sagte Eichwede am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass alle drei Kandidaten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
Dabei lobte sie besonders Die Linke, die trotz Bedenken die Abstimmung für ihre Abgeordneten freigegeben hat: "Die Linke hat erneut, wi
In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden.
Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
"Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad em
Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher, erklärt hierzu:
"Nachde
Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesgericht haben ticketerstattung.at die Preisdifferenz zugesprochen, mit Auswirkung auf über 15.000 Studierende.
Bereits jahrelanger Rechtsstreit
Wer keinen Hauptwohnsitz in Wien hatte, musste als Studierender für das Semesterticket 150 Euro zahlen, doppelt so viel wie der reguläre Preis von 75 Euro. Bereits im Herbst 2022 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einer ersten Entscheidung diese Pre
