Das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions präsentiert auf dem 34. EDV-Gerichtstag (EDVGT) wegweisende Digitalisierungslösungen für die Justiz. Deutschlands größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Rechtsinformatik steht in diesem Jahr unter dem Motto "Next Generation Law – Von AI bis ZPO digital" und unterstreicht: Die digitale Transformation der deutschen Gerichtssäle hat deutlich an Fahrt gewonnen.
Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlic
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafre
Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge wie folgt:
"Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Letztere jetzt versucht, die Kritiker zu diffamieren, e
Deutsche Pharmabranche fordert, die Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtline (KARL) zu stoppen, bis wesentliche Fragen geklärt sind
Nachdem sieben Mitgliedsunternehmen von Pharma Deutschland bereits im März 2025 Klage gegen die europäische Kommunalabwasserrichtline eingereicht hatten (https://www.pharmadeutschland.de/newsroom/news/artikel/pharmaunternehmen-klagen-gegen-die-europaeische-abwasserrichtlinie/), vollzieht Pharma Deutschland den angekündigten Schr
Die Verbraucherschlichtung Austria hat CIIT Software mit der Entwicklung einer innovativen und benutzerfreundlichen Softwarelösung beauftragt, welche die effiziente Bearbeitung von Schlichtungsanfragen unterstützt. Als zentrale Anlaufstelle für Streitigkeiten zwischen Konsument:innen und Unternehmen setzt die Verbraucherschlichtung Austria künftig auf ein maßgeschneidertes Tool zur Automatisierung administrativer Abläufe und zur Sicherstellung hoher Qualitätss
Der Legal Tech- und SaaS-Anbieter eRecht24 stellt ab sofort zwei neue digitale Tools zur Verfügung, die Website- und Shopbetreiber bei der Umsetzung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) unterstützen: den Barrierefreiheits-Check und den Barrierefreiheits-Scanner.
Mit dem Barrierefreiheits-Check erhalten Nutzer eine erste rechtliche Einschätzung, ob ihr Online-Angebot unter die Regelungen des BFSG fällt. Im Anschluss analysiert der Barrierefreiheits-Scanner gezi
Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig
Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen Klagsforderungen von Michael Wagner, Masseverwalter der österreichischen BIA Separations GmbH, gegen die frühere 100-prozentige Tochtergesellschaft Sartorius BIA Separations d.o.o. aus Slowenien in nahezu vollem Umfang stattgegeben. Das noch nicht rechtskräftige Urteil vom 12. Mai 2025 (2 Cg 116/24d, 115/24g) stellt klar: Die Ve
"Mit Bürokratieabbau zum Deutschlandtempo – Wege zur Entlastung von Start-ups, Vereinen und Verwaltung". Zu diesem Thema diskutierten Experten am 2. Juni 2025 in der Sky-Lounge des EUREF-Campus im Rahmen der fünften Veranstaltung aus der Reihe "Neue Perspektiven" der Bundesnotarkammer.
Auf dem Podium durften wir neben dem Präsidenten der Bundesnotarkammer, Dr. Markus Sikora, die Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Plum (CDU) und Daniel Rinkert (SPD) sowie den Ge
Endlich! https://www.gerichtsmahnverfahren.de ist gestartet. twenty4collect bringt die erste deutsche, medienbruchfreie Plattform für das gerichtliche Mahnverfahren bei allen deutschen Amtsgerichten über eine multimodale, souveräne Serviceplattform auf den Markt. Unternehmen, Gewerbetreibende und Freiberufler können nun die Beantragung von Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid inklusive Einzug und Realisierung ihrer kaufmännisch angemahnten und ausstehenden Rechnungen
