Shincheonji: Sorge um Religionsfreiheit in Korea
Shincheonji Frankfurt: Glaubensgemeinschaft verurteilt Sündenbock-Politik und fordert Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit.
Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos
Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz tätig ist.
Im Anlassfall klagte ein
Justiz am Limit: Warum Wirtschaftsmediation für Unternehmen die strategisch bessere Wahl ist
Dr. Frenzel zeigt auf, wie Unternehmen langwierigen und kostenintensiven Gerichtsverfahren entgehen und stattdessen schnell, vertraulich und kosteneffizient zu tragfähigen Lösungen kommen.
Unfall am Olgaeck in Stuttgart / Stellungnahme der Strafverteidigung zur Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart
Ein halbes Jahr nach dem tragischen Unfall am Olgaeck, bei dem eine Person ihr Leben verlor und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen den Unfallfahrer erhoben. Der Vorwurf der Anklage lautet auf fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung in acht weiteren Fällen sowie fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs.
Hierbei stützt sich die Staatsanwaltschaft insbesondere auf Videoaufnahmen,
Wir stärken die Amtsgerichte
Der Bundestag hat heute ein Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen. Dabei werden auch die Rechtsmittelstreitwerte angepasst. Damit gehen wir einen weiteren Schritt hin zu einer modernen und bürgernahen Justiz.
Daniel Rinkert, Fachpolitiker:
"Seit 1993 gilt bei den Amtsgerichten eine Streitwertgrenze von 5.000 Euro – damal
Für Bürgerrechte und Zivilcourage: Erste Verleihung der Burkhard Hirsch-Medaille in Düsseldorf an ehemaligen Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem
Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat am 7. Oktober 2025 gemeinsam mit Familie und Freunden des Bürgerrechtlers Burkhard Hirsch erstmals eine Persönlichkeit ausgezeichnet, die sich in besonderer Weise um die Verteidigung der Bürgerrechte und für Zivilcourage verdient gemacht hat. Im vollbesetzten Plenarsaal des Landtags NRW wurde die neu gestiftete Burkhard Hirsch-Medaille für Bürgerrechte und Zivilcourage in Kooperation mit der FDP-Landtagsfrakti
BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: „Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats“, Justizministerin Hubig: „Sie sind Bewahrer des Rechts“.
Mit einer feierlichen Eröffnung ist heute der 31. Weltkongress des Notariats in Berlin gestartet. Die Bundesnotarkammer begrüßt vom 2. bis 4. Oktober Notarinnen und Notare aus aller Welt sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft, um über aktuelle Entwicklungen und die Zukunft des notariellen Berufsstandes zu diskutieren.
Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundenotarkammer, eröffnete den Kongress und leitete die
CSU-Landtagsfraktion zur Richterwahl: Neue Richterinnen und Richter tragen herausgehobene Verantwortung für die Zukunft unseres Landes
Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes.
Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:
"Ich gratuliere Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner herzlich und wünsche ihnen viel Kraft für ihre verantwortungsvolle Aufgabe. Es braucht am Bundesverfa
rbb24 Inforadio exklusiv: SPD-Fraktionsvize Eichwede blickt zuversichtlich auf Verfassungsrichterwahl
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der zweite Anlauf zur Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird. Im rbb24 Inforadio sagte Eichwede am Donnerstag, sie gehe davon aus, dass alle drei Kandidaten eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
Dabei lobte sie besonders Die Linke, die trotz Bedenken die Abstimmung für ihre Abgeordneten freigegeben hat: "Die Linke hat erneut, wi
Kay Gottschalk/Carsten Hütter: Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden.
Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
"Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad em
