Nach dem spektakulären Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Duisburg-Hamborn, fehlt vom Ausbrecher immer noch jede Spur. In der Aktuellen Stunde im WDR Fernsehen stand NRW-Justizminister Benjamin Limbach der Moderatorin Susanne Wieseler Rede und Antwort. Er sagte, ihm liegen keine Hinweise darauf vor, dass der enflohene Häftling aus der JVA Duisburg Hilfe von Bediensteten beim Ausbruch hatte. Ermittlungen zu dem Fall liefen unter Hochdruck, sagte Limbach in der Aktuelle Stunde. Di
– Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen
– Deutsche Umwelthilfe wird Klageverfahren für erledigt erklären
– Durch DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des neuen Münchner Oberbürgermeisters Dominik Krause, die rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 auf der Lands
– VPI verweist auf Musterantwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
– Bestehende Rechtslage setzt auf Gefahrenabwehr und Verantwortung der BürgerInnen
Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) begrüßt die differenzierte Einordnung kommunaler Spitzenverbände zur Debatte um Feuerwerksverbotszonen an Silvester. Die vorliegenden kommunalen Einschätzungen zeigen aus Sicht des VPI deutlich: Das geltende Recht erlaubt gezielte, örtlich begr
Wegen Vorwürfen von Drogenhandel und Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Willich. Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Auch in Rheinbach und Euskirchen wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt.
Im WDR-Interview hat sich der stellvertretende Bundesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, Horst Butschinek, dafür ausgesprochen, als Konsequenz mehr in die Vorbeugung zu investieren:
Anmoderationsvorschlag: Häusliche Gewalt gibt es überall und oft dort, wo man es gar nicht vermuten würde. Die Opferzahlen erreichen dabei einen Höchststand nach dem anderen – die Zahl der Anzeigen bleiben dagegen auf einem konstant niedrigen Niveau. Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Reihe von Gesetzesentwürfen auf den Weg gebracht, die, unter anderem, den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt verbessern sollen. Außerde
Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen brachliegend."
Bei Straftaten mit Gewerbebezug könne seine Abteilung "de facto" keine Verfahren f&
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor "rechtsextremen" ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
"Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Sch&o
Der erst kürzlich neu ins Amt eingeführte Berliner Staatssekretär für Digitalisierung, Matthias Hundt (CDU), muss sich wegen seiner Vergangenheit als Unternehmer in Sachsen kritischen Fragen stellen.
Nach Recherchen von MDR INVESTIGATIV und rbb24 Recherche gibt es Fragen zur Insolvenz einer Firma, die der aus Sachsen stammende Unternehmer als Geschäftsführer leitete. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zweieinhalb Jahre nach dem heftigen Cyberangriff auf die Südwestfalen IT ist das Ermittlungsverfahren in der vorigen Woche eingestellt worden. Das teilte heute ein Sprecher der Staatsanwaltschaft für Cybercrime in Köln auf WDR-Anfrage mit. Der Grund: Die Cyber-Experten konnten keinen Beschuldigten ausfindig machen. Damals hatte sich eine Hackergruppe namens Akira für den Angriff verantwortlich gezeigt – aber wer dahinter steht, das konnte man nicht herausfinden. Es gebe auch
Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht, als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten circa 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Gesetzlich dürfen alle Tankstellen in Deutschland seit dem 1. April 2026 nur um 12 Uhr ihre Preise erhöhen und müssen diese bis 12:05 Uhr an die Markttransparenzstelle gemeldet h
