In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden.
Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
"Wir bedauern sehr, dass sich der Geschäftsführer des Vermieters während der heutigen Güteverhandlung entschieden hat, auch weiterhin seinen öffentlich eskalierenden Pfad em
Am Freitag, dem 19. September 2025, verhandelt das Landgericht Berlin über die Räumungsklage der Quercus Grund GmbH gegen die Alternative für Deutschland. Deren Geschäftsführer Lukas Hufnagl versucht seit Monaten, mit Medienkampagnen und juristischen Manövern einen offenbar gescheiterten Millionen-Immobiliendeal auf Kosten der Alternative für Deutschland noch zu retten. Kay Gottschalk, 3. stellvertretender AfD-Bundessprecher, erklärt hierzu:
Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesgericht haben ticketerstattung.at die Preisdifferenz zugesprochen, mit Auswirkung auf über 15.000 Studierende.
Bereits jahrelanger Rechtsstreit
Wer keinen Hauptwohnsitz in Wien hatte, musste als Studierender für das Semesterticket 150 Euro zahlen, doppelt so viel wie der reguläre Preis von 75 Euro. Bereits im Herbst 2022 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in einer ersten Entscheidung diese Pre
Seit dem 1. Juli 2025 ist das vonCIIT Software entwickelte Case-Management-Tool bei derInternet-Ombudsstelle desÖsterreichischen Instituts für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) erfolgreich im Einsatz. Die maßgeschneiderte Lösung unterstützt die Ombudsstelle dabei, Beschwerdefälle im digitalen Bereich noch effizienter und strukturierter zu bearbeiten. Das Projekt wird von der EU kofinanziert.
CIIT Software verfügt über umfassende Erfahrung in der E
Österreichischer Prozessfinanzierer finanziert die größte Verbandsklage, die im deutschsprachigen Raum je eingebracht wurde. Das Verfahren ist ein Präzedenzfall für ganz Europa.
Zusammen mit dem Verbraucherschutzverein (VSV) als Klägerin und der deutschen Rechtsanwaltskanzlei Baumeister & Kollegen sowie der österreichischen Kanzlei Salburg Rechtsanwälte hat Padronus als Prozessfinanzierer jeweils eine Verbandsklage in Deutschland und Österreich
Das Geschäftsmodell von Meta auf dem Prüfstand: Prozessfinanzierer Padronus sagt US-Konzern den Kampf an.
Der Betreiber von Facebook und Instagram hat in den letzten Jahren Software entwickelt, die es dem US-Konzern erlaubt, nahezu alle Aktivitäten seiner Nutzer im Internet zu überwachen, selbst wenn der Nutzer aus den sozialen Netzwerken ausgeloggt ist. Nach Ansicht von Padronus ist diese weitreichende Überwachung illegal. Daher finanziert der Prozessfinanzierer aktuel
Das Berliner Systemhaus ARKTIS IT solutions präsentiert auf dem 34. EDV-Gerichtstag (EDVGT) wegweisende Digitalisierungslösungen für die Justiz. Deutschlands größter Fachkongress zum elektronischen Rechtsverkehr und zur Rechtsinformatik steht in diesem Jahr unter dem Motto "Next Generation Law – Von AI bis ZPO digital" und unterstreicht: Die digitale Transformation der deutschen Gerichtssäle hat deutlich an Fahrt gewonnen.
Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag eine umfangreich begründete Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht und mehrere Grundrechtsverletzungen, aber auch die Verletzung elementarer rechtsstaatlic
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird sich vor Gericht verantworten müssen. Hintergrund ist eine Aussage im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut. Er soll laut der Berliner Staatsanwaltschaft die Unwahrheit gesagt haben. Wie am Mittwoch mitgeteilt wurde, hat die Staatsanwaltschaft deshalb nun Anklage erhoben.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, weist darauf hin, dass nicht nur die strafre
Die SPD-Bundesverfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf versucht sich, gegen die Kritik an ihrer Person und ihren Auffassungen zur Wehr zu setzen und fühlt sich missverstanden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, bewertet die aktuellen Vorgänge wie folgt:
"Den beiden umstrittenen Kandidatinnen Kaufhold und Brosius-Gersdorf steht politisch das Wasser bis zum Hals. Dass Letztere jetzt versucht, die Kritiker zu diffamieren, e
