Verstopfte Großstadtstraßen und das ökologische
Bewusstsein lassen immer mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsatteln.
Dabei nehmen es einige Radler mit den Verkehrsregeln nicht so genau
und handeln sich ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg ein. Strafe
muss sein. Doch wenn der Verursacher meint, das Vorgehen der Behörden
sei nicht gerechtfertigt, konsultiert er am besten einen Anwalt.
"Dabei hilft die Rechtsschutzversicherung. Viele Verbraucher
wissen gar n
Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche
Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische
Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache,
dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine
Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit
in Einklang gebracht werden.
Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der
Konzessionsvergabe, die keinen fairen Mitbewerb zulassen würde und
so
Eigentlich wollte der Bundesnetzagentur-Präsident Peter Kurth ein Signal gegen den
fortlaufenden Rechtsbruch im Call Center-Markt setzen. Seit dem 4. August vergangenen
Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit
unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit.
