Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) registrieren die deutschen Sicherheitsbehörden eine Zunahme linksextremistischer Straftaten. Es gebe jedoch keine Anzeichen dafür, dass es sich "um einen neuen Terrorismus" handelt, sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". Der jüngste Versuch, durch "18 Brandsätze auf die Deutsche Bahn in Berlin die Infrastruktur einer Großstadt zu treffen", stelle jedoch "ei
Zum ersten Mal seit dem Beinahezusammenbruch der Landesbank Sachsen im Jahr 2007 müssen sich ehemalige Vorstände strafrechtlich verantworten. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Staatsanwaltschaft Leipzig erhebt demnach Anklage gegen die Ex-Vorstände wegen unrichtiger Darstellung der Jahresabschlüsse, Untreue beziehungsweise Beihilfe dazu. Die Ankläger stießen bei ihren Ermittlungen auf Salden in dreistelliger Milli
Der Prozess gegen Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak hat am Mittwochmorgen in der Polizeiakademie in Kairo begonnen. Der ehemalige Diktator wurde in einem Krankenhausbett in den Verhandlungssaal gebracht. Bis kurz vor Prozessauftakt war unklar, ob der kranke 83-Jährige überhaupt erscheinen würde. Mubarak wird die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen in Ägypten vorgeworfen. Außerdem muss er sich gemeinsam mit seinen zwei Söhnen und dem ehemalige
Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehen will. Dies hat die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen erfahren. Der bayerischen Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfe
Verstopfte Großstadtstraßen und das ökologische
Bewusstsein lassen immer mehr Menschen vom Auto aufs Rad umsatteln.
Dabei nehmen es einige Radler mit den Verkehrsregeln nicht so genau
und handeln sich ein Bußgeld oder Punkte in Flensburg ein. Strafe
muss sein. Doch wenn der Verursacher meint, das Vorgehen der Behörden
sei nicht gerechtfertigt, konsultiert er am besten einen Anwalt.
"Dabei hilft die Rechtsschutzversicherung. Viele Verbraucher
wissen gar n
Nach dem gestrigem "Aus" für das deutsche
Monopol hat der EuGH heute auch die österreichische
Glücksspielregelung für europarechtswidrig erklärt. Die Tatsache,
dass es nur Unternehmungen mit Sitz im Inland möglich sei, eine
Konzession zu beantragen, könne nicht mit der Niederlassungsfreiheit
in Einklang gebracht werden.
Zudem kritisiert der EuGH die fehlende Transparenz bei der
Konzessionsvergabe, die keinen fairen Mitbewerb zulassen würde und
so
Eigentlich wollte der Bundesnetzagentur-Präsident Peter Kurth ein Signal gegen den
fortlaufenden Rechtsbruch im Call Center-Markt setzen. Seit dem 4. August vergangenen
Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit
unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit.
