Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat am Dienstag eine Plakataktion in mehreren deutschen Städten gestartet, um noch nicht belangte NS-Kriegsverbrecher zu fassen. Wie die Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Los Angeles auf ihrer Website mitteilte, soll unter dem Slogan "Spät. Aber nicht zu spät" die wohl letzte Nazi-Jagd eingeleitet werden. Für Hinweise, die zu noch lebenden Straftätern führen, sind bis zu 25.000 Euro Belohnung ausgesetzt. Das Zentrum gab a
Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt die Forderung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wegen des NSA-Skandals abzulösen, ab. "Der Vorschlag, Schindler abzulösen, ist nicht meiner", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davon kommt. Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung geno
Knapp eine Woche nach dem umstrittenen Freispruch im Prozess um den erschossenen Teenager Trayvon Martin hat sich US-Präsident Barack Obama überraschend zu dem Fall geäußert. "Vor 35 Jahren hätte ich Trayvon Martin sein können", sagte Obama am Freitag im Weißen Haus. Das Urteil selbst wollte der US-Präsident aber nicht direkt kritisieren. Stattdessen thematisierte Obama die Situation der schwarzen Bevölkerung in den USA. So erklärte d
Der Kreml-Kritiker und Antikorruptionskämpfer Alexej Nawalny ist vorläufig freigelassen worden. Ein Gericht in Kirow, etwa 900 Kilometer östlich von Moskau, hob die Untersuchungshaft für Nawalny so lange auf, bis das am Donnerstag gefällte Straflager-Urteil rechtskräftig ist. Das Urteil selbst wurde dabei nicht infrage gestellt. Mit der vorläufigen Aussetzung der Haft kann der 37-jährige Anwalt an der Moskauer Bürgermeisterwahl am 8. September teilneh
Wegen Verdachts auf fortgesetzte Beeinflussung
von Aussagen vor Gericht hat die Lyoness Europe AG diese Woche in
Wien Klage gegen den Rechtsanwalt Mag. Eric Breiteneder erhoben.
Darüber hinaus wird der Sachverhalt der Rechtsanwaltskammer zur
Prüfung disziplinarrechtlicher Schritte gegen ihn vorgelegt. Lyoness
hat hierzu die Wiener Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer mit der Wahrung
ihrer Interessen beauftragt.
Lyoness wirft Breiteneder vor, auf von ihm organisierten
Informationsveranstaltu
In politisch aufgeladenen Verfahren lassen sich
russische Gerichte prinzipiell nicht von der Faktenlage, sondern von
politischer Zweckmäßigkeit leiten, denn wer für angebliche
Wirtschaftsvergehen im Lager sitzt, kann keine Massenproteste
organisieren. Und der Ruf des angeblichen Delinquenten ist ohnehin
ramponiert. Dafür sorgen allein schon die in ihrer Mehrheit
linientreuen Medien, die solche wie Nawalny als gemeingefährliche
Finsterlinge und Volksfeinde portr&a
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning muss in den USA weiter mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Ein Militärtribunal in Fort Meade lehnte am Donnerstag einen Antrag der Verteidigung ab, in dem ein Fallenlassen des Anklagepunktes "Unterstützung des Feindes" gefordert wurde. Die Vorsitzende Richterin Denise Lind erklärte, dass die US-Regierung Beweise vorgelegt habe, die eine Anklage in diesem Punkt stützen würden. Manning wird vorgewor
Der Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny kritisiert und erklärt, dass mit der Verurteilung von Nawalny "ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen" werde. "Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erhe
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat erschüttert auf das erstinstanzliche Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert. "Ich bin erschüttert über das Verfahren und den Schuldspruch gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Art des Verfahrens und das hohe Strafmaß sind ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz", sagte Löning am Donnerstag i
