Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat das Bundesverfassungsgericht vor Selbstüberschätzung gewarnt. "Zwischen den Verfassungsorganen gibt es keinerlei Wertigkeit oder gar Hierarchie. Jedes Verfassungsorgan nimmt die ihm vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben wahr", sagte er der "Welt". "Das bedeutet für uns im Deutschen Bundestag, dass wir selbstverständlich die Urteile des Bundesverfass
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich von Kritik aus der Union am Bundesverfassungsgericht distanziert. "Ich kritisiere Verfassungsorgane nicht öffentlich. In der langen Tradition seit 1949 sind wir mit dem Bundesverfassungsgericht gut gefahren", sagte Lindner der "Welt". "Das Gericht kann nichts dafür, wenn die CDU sich bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften aus Karlsruhe zwingen lassen wollte, weil sie nicht
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt. "Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung." Die Veranstaltung war im Internet als Solidaritätskonzert mit der verbotenen rechtsext
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das Bundesverfassungsgericht und dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle kritisiert. Im Interview der "Welt am Sonntag" sagte Lammert: "Gelegentlich ist der Eindruck entstanden, es gäbe einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesverfassungsgerichts, der über die Aufgabe der Interpretation des Grundgesetzes hinausgeht." Darüber gebe es "zu Recht" eine öffentliche Auseinandersetzung. Lammert gestand dem G
Nachdem der amerikanische Geheimdienst NSA in Kritik geraten ist, hat sich NSA-Chef Keith Alexander zu den weltweiten Vorwürfen geäußert. Alexander sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", dass ihm die Diskussion um die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wichtig sei. "Ich glaube, um es mit dem Präsidenten zu sagen, die gegenwärtige Debatte um Privatsphäre, Bürgerrechte und nationale Sicherheit ist gesund; es ist eine Debatte, die entscheidend i
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gelobt. "Es belegt damit, dass es reformwillig und reformfähig ist. Das BfV hat die Neuerungen aus eigener Kraft entworfen und umgesetzt. Innerhalb von nur 10 Monaten", sagte Friedrich am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in Berlin. Zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gehören neue Arbeit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in Abstimmung mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg den Rocker-Club "Regionalverband Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" verboten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen mit. Seit 6 Uhr laufen vornehmlich in den Ländern Brandenburg und Sachsen, aber auch in Berlin, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Durchsuchungsaktionen gegen Mitglieder des "Regionalverbandes". Das Verbot betrifft auch die
Der baden-württembergische Justizminister Rainer
Stickelberger (SPD) will nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung"
(Montag-Ausgabe) prüfen lassen, ob im Südwesten Menschen unter
rechtlich bedenklichen Umständen zwangsweise in der Psychiatrie
untergebracht sind. Mit dieser Ankündigung reagierte Stickelberger
auf entsprechende Hinweise der Neuen Richtervereinigung (NRV).
Der NRV-Landesvorsitzende Johann Bader hatte ihm anlässlich der
Diskussion &
Mit einem juristischen Trick ist es der Bundesregierung gelungen, den Export von Atommüll aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA zu ermöglichen. In letzter Minute wurde eine entsprechende Passage in den Entwurf zum Endlagersuchgesetz aufgenommen, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. In dem Entwurf wird die Ausfuhr von radioaktivem Abfall zwar verboten. Doch zugleich wurde mit Verweis auf eine EU-Richtlinie Atommüll aus Forschun
Ein deutscher IT-Spezialist der Bank Julius Bär, der Daten von Bankkunden kopiert und einen Teil davon über einen Mittelsmann an die deutschen Steuerbehörden verkaufte, kommt in der Schweiz vor Gericht. Die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA) erhob am Freitag beim Bundesstrafgericht in Bellinzona Anklage gegen den Mann. Der Deutsche sammelte von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2011 Kundendaten aus verschiedenen bankinternen Systemen bei Julius Bär. Laut eigener Aussage verei
