Oppermann für Volksabstimmung über Datenschutz im Internet

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, hat sich dafür ausgesprochen, die Frage des Datenschutzes im Internet per Volksentscheid zu bestimmen. „Unser Konzept für direkte Demokratie sieht vor, dass auch über die Frage, wie umfänglich der Datenschutz im Internet sein soll, per Volksentscheid abgestimmt werden kann“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Eine Bürgerbeteiligung bei diesem Thema kann ich mir gut vorstellen.“ Oppermann, der im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für die Themen Innen- und Rechtspolitik zuständig ist, forderte zudem eine „europäische Cyber-Sicherheitsstrategie und eine Datenschutzrichtlinie“, mit der die Daten der Bürger auch international besser geschützt werden könnten.

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