Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Terrorzelle für einen weiteren Anschlag verantwortlich ist. "Die türkische Nationalität des Opfers und diese Zielgruppe deuten darauf hin, dass die Täter mutmaßlich B. und M. sind", sagte John der "Welt". Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Hinweisen auf nachzugehen. "Die Zeugenaussage vor G
Der Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) allenfalls erschweren wird. Für ausgeschlossen hält Wieland, dass die Richter das von der EZB angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen (OMT) von Euro-Schuldenländern als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werten, erklärte er im "
Das US-Außenministerium soll Medienberichten zufolge eine Reihe von Sexskandalen vertuscht haben. Wie die Sender CBS und CNN melden, sollen in einem internen Memo acht Fälle festgehalten sein, deren Verfolgung verheimlicht oder nicht durchgeführt wurde. Darunter befindet sich auch ein Bericht über einen Drogenring nahe der US-Botschaft im Irak, der Sicherheitsfirmen des Außenministeriums beliefert haben soll, sowie ein vermeintlich in illegale sexuelle Aktivitäten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz für den Fall einer nicht genehmigten Aufenthaltserlaubnis kritisiert. Die Schweiz hatte einem Bosnier eine Aufenthaltsbewilligung verweigert und habe damit dessen Recht auf Familien- und Privatleben verletzt, so der EGMR. Der 57-jährige Bosnier lebte über 20 Jahre in der Schweiz, bevor er 2004 das Land verließ und in seine Heimat zurückkehrte. Er begründete dies mit einem Hausbau in Bos
Finanzexperte Max Otte glaubt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die deutsche Staatsräson verändern würde. Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, so Otte im Deutschlandfunk. "Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt, die eigentlich dem deutschen Volk oder seinem Souverän, dem Parlament zustehen und die hier zum Teil übertragen worden sind, zum Teil aber ni
Die Bedrohung durch politischen Salafismus in Deutschland ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag vorstellte. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus. Ihre Zahl sei im Jahr 2012 sprunghaft auf 4.500 Personen angestiegen, 2011 waren es noch
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hofft auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Euro-Retter würden mit ihrer Politik das Projekt Europa in Frage stellen, so Däubler-Gmelin im Deutschlandfunk. Das Gericht solle "auf jeden Fall klarstellen, dass hier nicht eine mehr oder weniger selbst ernannte Finanzelite bestimmen kann, was dann den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa,
Am 7. Juni 2013 hat der Bundesrat im zweiten
Durchgang das Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare (BR-Drs. 358/13) gebilligt.
Den Notaren wird durch die Aufgabenübertragung ermöglicht, in
verstärktem Maße zur Entlastung der Gerichte beizutragen. Das Gesetz
sieht u. a. vor, dass Notare künftig für
Nachlassvermittlungsverfahren zuständig sind. Außerdem wird den
Bundesländern ermöglic
Nordrhein-Westfalen will wichtige Gerichtsprozesse einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen. "Eine Videoübertragung kann dazu beitragen, dass mehr Menschen einem Prozess folgen können, als der Sitzungssaal Plätze bietet", sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der "Rheinischen Post". Zuletzt hatte es beim Prozess gegen die rechtsterroristische NSU erhebliche Probleme wegen der begrenzten Zuschauerzahlen im Münchner Geri
Das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euros durch den Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern sollte nach Meinung von fast der Hälfte der Bundesbürger durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden, nur ein Drittel ist anderer Meinung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für "Handelsblatt-Online". 48 Prozent der Befragten plädierten dafür, dass das Bundesverfassungsgericht bei der Beratung der Klagen gege
