In der Debatte um Konsequenzen aus der Datenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA hat der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, scharf angegriffen. Wendt hatte jüngst dafür plädiert, die massenhafte Überwachung von Bürgern durch die NSA zum Vorbild für Deutschland und Europa zu nehmen. "Damit leistet er dem freiheitlichen Rechtsstaat einen Bärendienst und ruft praktisch zum Ver
Zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ist ein erbitterter Streit über die Bankenunion entbrannt. Wie das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen erfuhr, will Berlin die von Brüssel geplante EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken mit allen Mitteln verhindern. "Wir werden gegen eine EU-Lösung politisch und notfalls auch rechtlich vorgehen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Die Kommission will schon wi
Bei Enthaltung der SPD und gegen das Votum der Linken und Grünen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag der Linkspartei abgelehnt, Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen sowie die im Strafvollzug geleistete Arbeit beitragspflichtig und "anspruchsbegründend" zu machen. Das Parlament folgte damit einer Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die Linke hatte in ihrem Antrag argumenti
Der ING-DiBa-Chefvolkswirt Carsten Brzeski ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht keine Aussage darüber machen könne, inwieweit die Anleihekäufe durch die europäische Zentralbank richtig seien. "Wir vergessen immer wieder, dass Volkswirtschaftslehre keine exakte Wissenschaft ist. Es gibt hier nicht richtig oder falsch", so der Chefökonom im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Eine Geradlinigkeit, welche sich die Deutschen bei diesem Sa
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, ein Informantenschutzgesetz in den USA einzuführen. Die jüngsten Enthüllungen über das Abhörsystem "Prism" würden laut ROG zeigen, dass Journalisten und ihre Quellen weltweit nicht vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt seien. "Journalistische Quellen systematisch auszuforschen gefährdet die Kontrollfunktion der Presse in einer Demokratie&
Finanzmarktexperte Bert van Roosebeeke ist der Auffassung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe richten müsse. Dafür müsse schon ein Einwand des Europäischen Gerichtshofes kommen, so der Ökonom im Deutschlandfunk. "Das Karlsruher Gericht kann letztlich eigentlich nur versuchen, über die Schiene des deutschen Rechts Limits für die EZB einzuziehen", sagte Roosebeeke. Die
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat das Bundesverfassungsgericht scharf dafür kritisiert, dass es zu der zweitägigen Euro-Verhandlung ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnen. Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägende Menschen. "Um
Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Terrorzelle für einen weiteren Anschlag verantwortlich ist. "Die türkische Nationalität des Opfers und diese Zielgruppe deuten darauf hin, dass die Täter mutmaßlich B. und M. sind", sagte John der "Welt". Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Hinweisen auf nachzugehen. "Die Zeugenaussage vor G
Der Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) allenfalls erschweren wird. Für ausgeschlossen hält Wieland, dass die Richter das von der EZB angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen (OMT) von Euro-Schuldenländern als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werten, erklärte er im "
Das US-Außenministerium soll Medienberichten zufolge eine Reihe von Sexskandalen vertuscht haben. Wie die Sender CBS und CNN melden, sollen in einem internen Memo acht Fälle festgehalten sein, deren Verfolgung verheimlicht oder nicht durchgeführt wurde. Darunter befindet sich auch ein Bericht über einen Drogenring nahe der US-Botschaft im Irak, der Sicherheitsfirmen des Außenministeriums beliefert haben soll, sowie ein vermeintlich in illegale sexuelle Aktivitäten
