Der Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD wird voraussichtlich erneut verschoben. Das geht aus einem vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe an die Innenminister der Länder hervor, der der "Welt" vorliegt. Demnach ist ein Antrag noch vor der Bundestagswahl unwahrscheinlich. In dem Bericht der "Länderübergreifenden Arbeitsgruppe" für die Innenminister heißt es: "Eine Antragsstellung vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 ist ambitionie
Zu einer Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beim Adoptionsrecht soll es nach dem Willen der CSU vor der Bundestagswahl nicht mehr kommen. "Hier darf es keinen Schnellschuss geben. Nötig ist eine sehr sorgfältige Prüfung", sagte Parteichef Horst Seehofer "Bild am Sonntag". "Wir sollten diese Frage in aller Ruhe im Herbst im Bundestag beraten." Die steuerliche Behandlung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften sei rechtlich einfacher z
Der Justizminister von Hessen, Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat sich vor dem Hintergrund von Berichten über das Ausspionieren von Internetdiensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo durch den US-Geheimdienst NSA für drastische Konsequenzen ausgesprochen. Indirekt brachte Hahn gar einen Boykott der betroffenen Firmen ins Spiel. "Mich überrascht, wie leichtfertig private Unternehmen wie Google oder Microsoft offenbar mit den Daten ihrer Nutzer umgehen", sagte H
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting fordern die Grünen, homosexuelle Paare auch bei der Adoption von Kindern rechtlich gleichzustellen. "Was gleich ist, gehört gleichgestellt – und zwar sofort", sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "Welt". Dazu gehöre auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht. "Das ist überfällig", so Roth. Viele Kinder würden bereits mit zwei Müttern oder Väter
Politiker von Linkspartei und FDP haben das Karlsruher Urteil, wonach der Staat auch Homo-Paaren die Steuervorteile beim Ehegattensplitting gewähren muss, für scharfe Attacken auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genutzt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, nannte es beschämend, dass die Richter schon zum sechsten Mal in Folge der schwarz-gelben Regierung Nachhilfe in Sachen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erteilten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen geschieht", sagte Westerwelle im Gespräch mit dem "General-Anzeiger". Zur Entscheidung der Verfassungsrichter sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft fürei
FDP-Chef Philipp Rösler hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das eingetragenen Lebenspartnerschaften ein Recht auf das Ehegattensplitting eingeräumt hatte, begrüßt und als "starkes Signal für mehr Freiheit und mehr Toleranz in unserer Gesellschaft" bezeichnet. "Es ist bedauerlich, dass die Union bisher nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit war, obwohl das Urteil so zu erwarten war", sagte Rösler am Donnerstag. D
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass das Ehegatten-Splitting auch für die Homo-Ehe gelten muss, hat innerhalb der Union einen Streit über die Konsequenzen ausgelöst. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis kritisierte Karlsruhe: "Die Entscheidung war zu erwarten. Ich halte sie dennoch für nicht richtig", sagte Geis der "Welt". Das Bundesverfassungsgericht treibe mit seinem Beschluss die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnersch
Eine Hamburgerin hat am 8. Mai 2013 beim
Landgericht Hamburg Klage gegen die Sparda Bank Hamburg eG
eingereicht. Sie wirft der Bank Falschberatung beim Erwerb des
Schiffsfonds "Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds mbH
& Co. KG" vor. Vertreten wird die Klägerin von Hahn Rechtsanwälte
Partnerschaft aus Hamburg. Die Bank hatte der Anlegerin die Zeichnung
des hochriskanten Schiffsfonds von MPC Capital AG als zur
Altersvorsorge geeignet empfohlen. Diese Anl
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will das Gesetz zu den seit 2012 laufenden Preisverhandlungen zwischen dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und Pharmaherstellern zugunsten der Industrie ändern. Vor allem soll der Spitzenverband ausdrücklich verpflichtet werden, die Preise für jedes neue Medikament individuell auszuhandeln. Einen entsprechenden Änderungsantrag wollen die Koalitionsfraktionen am Dienstag im Gesundheitsausschuss einbringen, erfuhr
