Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert US-Präsident Barack Obama dazu auf, ein Informantenschutzgesetz in den USA einzuführen. Die jüngsten Enthüllungen über das Abhörsystem "Prism" würden laut ROG zeigen, dass Journalisten und ihre Quellen weltweit nicht vor dem Zugriff durch US-Behörden geschützt seien. "Journalistische Quellen systematisch auszuforschen gefährdet die Kontrollfunktion der Presse in einer Demokratie&
Finanzmarktexperte Bert van Roosebeeke ist der Auffassung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) sich nicht nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe richten müsse. Dafür müsse schon ein Einwand des Europäischen Gerichtshofes kommen, so der Ökonom im Deutschlandfunk. "Das Karlsruher Gericht kann letztlich eigentlich nur versuchen, über die Schiene des deutschen Rechts Limits für die EZB einzuziehen", sagte Roosebeeke. Die
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat das Bundesverfassungsgericht scharf dafür kritisiert, dass es zu der zweitägigen Euro-Verhandlung ausschließlich Sachverständige geladen hatte, die die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ablehnen. Dass in einem Gerichtsverfahren auch die andere Seite gehört werde, unterstreiche normalerweise das Bild von Richtern als abwägende Menschen. "Um
Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer, hält es für sehr wahrscheinlich, dass die Terrorzelle für einen weiteren Anschlag verantwortlich ist. "Die türkische Nationalität des Opfers und diese Zielgruppe deuten darauf hin, dass die Täter mutmaßlich B. und M. sind", sagte John der "Welt". Sie forderte die Sicherheitsbehörden auf, den Hinweisen auf nachzugehen. "Die Zeugenaussage vor G
Der Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) allenfalls erschweren wird. Für ausgeschlossen hält Wieland, dass die Richter das von der EZB angekündigte Programm zum notfalls unbegrenzten Kauf von Anleihen (OMT) von Euro-Schuldenländern als einen Verstoß gegen das Grundgesetz werten, erklärte er im "
Das US-Außenministerium soll Medienberichten zufolge eine Reihe von Sexskandalen vertuscht haben. Wie die Sender CBS und CNN melden, sollen in einem internen Memo acht Fälle festgehalten sein, deren Verfolgung verheimlicht oder nicht durchgeführt wurde. Darunter befindet sich auch ein Bericht über einen Drogenring nahe der US-Botschaft im Irak, der Sicherheitsfirmen des Außenministeriums beliefert haben soll, sowie ein vermeintlich in illegale sexuelle Aktivitäten
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz für den Fall einer nicht genehmigten Aufenthaltserlaubnis kritisiert. Die Schweiz hatte einem Bosnier eine Aufenthaltsbewilligung verweigert und habe damit dessen Recht auf Familien- und Privatleben verletzt, so der EGMR. Der 57-jährige Bosnier lebte über 20 Jahre in der Schweiz, bevor er 2004 das Land verließ und in seine Heimat zurückkehrte. Er begründete dies mit einem Hausbau in Bos
Finanzexperte Max Otte glaubt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die deutsche Staatsräson verändern würde. Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, so Otte im Deutschlandfunk. "Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt, die eigentlich dem deutschen Volk oder seinem Souverän, dem Parlament zustehen und die hier zum Teil übertragen worden sind, zum Teil aber ni
Die Bedrohung durch politischen Salafismus in Deutschland ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden gewachsen. Das geht aus dem Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag vorstellte. Die Anhänger dieser am stärksten wachsenden islamistischen Bewegung befürworten häufig Gewalt bis hin zum Terrorismus. Ihre Zahl sei im Jahr 2012 sprunghaft auf 4.500 Personen angestiegen, 2011 waren es noch
Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hofft auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen. Die Euro-Retter würden mit ihrer Politik das Projekt Europa in Frage stellen, so Däubler-Gmelin im Deutschlandfunk. Das Gericht solle "auf jeden Fall klarstellen, dass hier nicht eine mehr oder weniger selbst ernannte Finanzelite bestimmen kann, was dann den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa,
