Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem fordern die Experten "baldige, möglichst bundeseinheitliche" Regelungen für den Einsatz vo
Das Bundeskabinett hat das Verbot von insgesamt 26 neuen psychoaktiven Substanzen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen die Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bei den Substanzen handele es sich "um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Zudem we
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein gemeinsames V-Mann-Register im Kampf gegen den Extremismus. Es müssten auch künftig V-Leute eingesetzt werden, allerdings sei dazu in den Ländern eine bessere Kontrolle notwendig, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. "Wir brauchen die V-Leute, das sagt ja auch die Expertenkommission, aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen bekommen, und zweitens dafür sorgen, dass d
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf befürchtet Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine "Zunahme von Straftaten gegen demokratische Parteien, zum Beispiel gegen deren Parteibüros". Maaßen sieht auch die Gefahr zunehmender Gewalt zwischen Extremisten: "Da prallen Rechtsextremisten mit Salafisten oder Linksextremisten aufeinander", sagte der der "Zeit". Neu sei, so Maaßen, "dass die Ext
Die "Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus" zur Mordserie der NSU-Neonazis verlangt von den Sicherheitsbehörden einen besseren Informationsaustausch. "Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit", heißt es laut der "Welt" in dem Abschlussbericht. Hier sieht die Kommission "Verbesserungsbedarf". Das ru
Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte wird voraussichtlich noch teurer als zuletzt kalkuliert. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sind die im vergangenen Herbst zusätzlich bewilligten Mittel in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zum Jahresende schon wieder aufgezehrt. Intern rechnen Regierungsexperten damit, dass nach der Bundestagswahl der nächste Zuschuss beantragt werden muss. Insgesamt soll das Projekt rund 900 Millionen Euro k
Nicht nur Polizei- und Verfassungsschutzbehörden haben bei der Aufklärung des NSU-Komplexes versagt. Auch die ermittelnden Staatsanwaltschaften hätten Fehler gemacht und von den Möglichkeiten der Strafprozessordnung besseren Gebrauch machen müssen – das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus dem Abschlussbericht der im Februar 2012 von der Bundesregierung eingesetzten "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" hervor. Als Konsequenz a
Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. "Das ist eine gute Idee", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wollen das auch." Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "Der Ausschuss sollte den Vorschlag von Frau Pr
Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten,
dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von
Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein
einheitliches europäisches Patentgericht hatten 24
EU-Mitgliedsstaaten im Februar dieses Jahres unterzeichnet. Das
"Einheitliche Patentgericht" (EPG) wird für die Regelung von
Streitigkeiten über europäische Patente ("EP-Patent", Bün
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge", sagte Herrmann dem TV-Sender "Phoenix". Es müsse "Klarheit" darüber geschaffen werden, wer die wir
