Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. "Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu sicher ist und nicht, wenn ein Erfolg nicht ausgeschlossen ist", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". "Deshal
Kurz vor dem deutsch-deutschen Finale der Champions League hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen von "Spiegel Online" die Innenminister vor möglichen Anschlagsplänen gegen Fanmeilen gewarnt. BKA-Chef Jörg Ziercke habe die Innenminister von Bund und Ländern demnach am Freitag in einer vertraulichen Sitzung darüber informiert, dass es einen Hinweis auf ein möglicherweise in Deutschland geplantes Terrorattentat gebe. Mehrere Verdächtige w&uu
Einen Antrag der Bundesländer zum Verbot der NPD wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurde in Gesprächen am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) deutlich, dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt. Ursache der inzwischen zunehmend zögerlichen Haltung der Innenminister ist ein Bericht der Länderoff
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht n
In der Diskussion über Straffreiheit für Steuersünder, die sich selbst anzeigen, fordert Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) einen Kurswechsel. "Die Linie ist, die Selbstanzeige für Bagatellfälle zu erhalten, aber bei schweren Steuerstraftaten eben diese Möglichkeit der Strafbefreiung abzuschaffen", sagte Schneider am Freitag in der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" (NDR). In Niedersachsen gingen in diesem Jahr bisher 4
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Ausweisungsrecht für extremistische Hassprediger verschärfen. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" sollen dafür mehrere Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes verändert werden. Friedrich möchte das Ausweisungsrecht verschärfen und einen Ausweisungstatbestand für "gewaltbereite Extremisten, die Religion für ihre Zwecke missbrauchen" schaffen. Sein Entwurf sieht vor, dafür
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den Verfassungsschutz betrifft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der Innenmin
Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem fordern die Experten "baldige, möglichst bundeseinheitliche" Regelungen für den Einsatz vo
Das Bundeskabinett hat das Verbot von insgesamt 26 neuen psychoaktiven Substanzen auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss einer Verordnung sollen die Substanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt werden, wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Bei den Substanzen handele es sich "um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amfetamins und Phencyclidins", hieß es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Zudem we
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert ein gemeinsames V-Mann-Register im Kampf gegen den Extremismus. Es müssten auch künftig V-Leute eingesetzt werden, allerdings sei dazu in den Ländern eine bessere Kontrolle notwendig, sagte Friedrich im Deutschlandfunk. "Wir brauchen die V-Leute, das sagt ja auch die Expertenkommission, aber wir müssen natürlich darauf achten, dass wir erstens valide Informationen bekommen, und zweitens dafür sorgen, dass d
