Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat den Schuldspruch eines ägyptischen Gerichts gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, als "fatal" bezeichnet. "Das Urteil ist auch politisch ein fatales Signal. Es transportiert die Botschaft, dass Ägypten keine Hilfe beim Aufbau der Zivilgesellschaft will", sagte Polenz der Tageszeitung "Die Welt". Das Land sei aber d
Drei Länder Demonstration am 7. Juni 2013 in Lindau am Bodensee -"Ein Appell an die Länder – Deutschland,Österreich und Schweiz."Wir werden laut, weil der Staat uns die Kinder klaut", heißt das Motto der Aktivisten.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert. "Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden von Deutschland abzuwenden", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Mit dem Urteil für Schweden sind jetzt auch Strafzahlungen für Deutschland näher gerückt", sagte F
Große Teile der Linkspartei befinden sich offenbar weiterhin im Visier des Inlandsgeheimdienstes: Wie aus einem vertraulichen Dossier des Bundesamts für Verfassungsschutz hervorgeht, stehen mindestens 25 Bundestagsabgeordnete der Linken unter Verdacht, einem der "offen extremistischen Zusammenschlüsse" der Partei anzugehören. Sie werden deshalb beobachtet, wie der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Die systematische Überwa
Kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettungspolitik fordern führende Koalitionspolitiker, dass EZB-Chef Mario Draghi persönlich in Karlsruhe erscheinen soll. "In vollstem Respekt vor der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bitte ich zu erwägen, ob Ihnen eine persönliche Teilnahme vor dem höchsten deutschen Gericht möglich ist", heißt es in einem Brief von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle a
Der Vorstoß für eine Steuersünder-Amnestie stößt auf Kritik. "Millionenbetrüger verdienen keine Amnestie", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der "Welt". "Sie müssen behandelt werden wie andere Kriminelle auch." Wirksame Maßnahmen gegen den Betrug an allen Bürgerinnen und Bürgern seien noch nicht beschlossen, da werde nach einer Amnestie für die Betrüger gerufen, kritisierte der grü
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Entscheidung des Bundesrats kritisiert, in Karlsruhe einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. "Natürlich kann das Erfolg haben. Aber ich glaube, die Einleitung eines solchen Verfahrens ist nur ratsam, wenn ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht nahezu sicher ist und nicht, wenn ein Erfolg nicht ausgeschlossen ist", sagte Papier der Tageszeitung "Die Welt". "Deshal
Kurz vor dem deutsch-deutschen Finale der Champions League hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Informationen von "Spiegel Online" die Innenminister vor möglichen Anschlagsplänen gegen Fanmeilen gewarnt. BKA-Chef Jörg Ziercke habe die Innenminister von Bund und Ländern demnach am Freitag in einer vertraulichen Sitzung darüber informiert, dass es einen Hinweis auf ein möglicherweise in Deutschland geplantes Terrorattentat gebe. Mehrere Verdächtige w&uu
Einen Antrag der Bundesländer zum Verbot der NPD wird es vor der Bundestagswahl wohl nicht geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, wurde in Gesprächen am Rande der jüngsten Innenministerkonferenz (IMK) deutlich, dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt. Ursache der inzwischen zunehmend zögerlichen Haltung der Innenminister ist ein Bericht der Länderoff
Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP im Bundestag, Marina Schuster, hat die Pläne von US-Präsident Barack Obama begrüßt, der einen erneuten Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo unternehmen will. "Dass die Vereinigten Staaten von Amerika seit über elf Jahren Menschen ohne Anklage in Militärgefängnissen auf einem Territorium festhalten, das nicht zu ihrem Land gehört, untergräbt nicht n
