Der grüne Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, unterstützt den Vorschlag der Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, eine Stiftung als Anlaufstelle für Opfer rechter Gewalt einzurichten. "Das ist eine gute Idee", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wir wollen das auch." Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) erklärte: "Der Ausschuss sollte den Vorschlag von Frau Pr
Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten,
dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von
Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein
einheitliches europäisches Patentgericht hatten 24
EU-Mitgliedsstaaten im Februar dieses Jahres unterzeichnet. Das
"Einheitliche Patentgericht" (EPG) wird für die Regelung von
Streitigkeiten über europäische Patente ("EP-Patent", Bün
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer weiteren Verzögerung des NSU-Prozesses am Münchener Oberlandesgericht gewarnt. "Es ist meines Erachtens wichtig, dass wir uns nicht nur mit Äußerlichkeiten aufhalten. Im Mittelpunkt steht: Hier sind Neonazis schwerster Straftaten angeklagt, des Mordes und weiterer Anschläge", sagte Herrmann dem TV-Sender "Phoenix". Es müsse "Klarheit" darüber geschaffen werden, wer die wir
44 deutsche Bahnhöfe sind derzeit von terroristischen Anschlägen besonders stark bedroht, 85 weitere Bahnhöfe könnten für potenzielle Attentäter ein geeignetes Ziel darstellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine interne Sicherheitsanalyse der Bundespolizei. Derzeit werden nur 141 von insgesamt 5.700 Bahnhöfen und Haltestellen mit modernen Videoanlagen überwacht, die Bilder aufzeichnen und abspeichern können.
In der politischen Diskussion um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare weist Bundesverfassungsrichter Peter Müller die Kritik von CDU/CSU an der Rechtsprechung aus Karlsruhe zurück. "Unsere Entscheidungen sind von Respekt vor dem Gesetzgeber geprägt. Umso erstaunlicher ist der Vorwurf, man habe den Gesetzgeber bevormundet", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Gesetzgeber habe das Rechtsinstitut der eingetragenen Leben
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung gefordert. Die strafbefreiende Selbstanzeige solle abgeschafft werden, sagte Kraft der "Welt am Sonntag". Als Ausnahme nannte sie Bagatellfälle. Zugleich kündigte sie für das Jahresende ein Modell für ein Unternehmensstrafrecht an. Es sei falsch, dass in Deutschland nur einzelne Mitarbeiter von Banken verklagt werden könnten,
Die deutschen Hersteller und Installateure von Sicherheitstechnik, etwa von Alarmanlagen und Systemen zur Kameraüberwachung, sehen die Chance, dass sich eine anhaltende Euro-Krise positiv auf das Geschäft auswirkt. "Wenn die Entwicklung mittelfristig so ist, dass es ein zunehmendes Wohlstandsgefälle in Europa gibt, dann werden wir auch eine steigende Kriminalität in Deutschland erfahren. Und damit steigt dann wieder die Nachfrage nach Sicherungstechnik", sagte Urban
Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. "Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde", sagte Müller im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Öffentlichkeit sei im Strafprozess ein "unverzichtbarer und auch verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz&
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kauder, er selbst erhoffe sich von dem Verfahren gegen Beate Z. und Mitangeklagte "Gerechtigkeit, und dass es dem Gericht gelingt, tatsächlich die Frage zu klären, in welchem Umfang Frau Z. an den ganzen Dingen beteiligt war".
Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt. "Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte sie dem "Weser Kurier" (Freitagausgabe). "Es geht auch und gerade um das Leid der Opfer, dieses anzuerkennen und greifbar, vielleicht auch begreifbar zu machen." Dies sei man auch den Familien der Op
