Laut einer Forsa-Umfrage hoffen 42 Prozent der
Deutschen, dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde im
NSU-Prozess um Beate Zschäpe das Ansehen Deutschlands in der Welt
steigert. Doch bevor der Prozess beginnt, ist diese Hoffnung bereits
zerstört. Und das liegt nicht etwa an dem Prozess als solchem,
sondern am verantwortlichen Gericht. Als dem Münchner
Oberlandesgericht bei der Vergabe der Presseplätze die erste große
Panne unterlief, dachte man, dass
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus. Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit der Gesetzgebung, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. Die FDP-Politikerin forderte hierfür eine Zent
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich strikt gegen eine Strafverschärfung bei Steuerdelikten ausgesprochen. In der Tageszeitung "Die Welt" verteidigte sie die bisherigen Regelungen: Die schwarz-gelbe Koalition habe 2011 "ein viel strengeres Korsett für eine strafbefreiende Selbstanzeige geschaffen". Sie halte nichts davon, "mit einem Schnellschuss in den letzten Wochen dieser Legislaturperiode unsere gute Regelung von 2011 mal eben
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Ukraine wegen der Behandlung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gerügt. Nach Ansicht der Richter werde die 52-Jährige willkürlich in Haft gehalten. Das Urteil der Straßburger Richter ist allerdings nicht juristisch bindend. Timoschenko hatte selbst vor dem Gericht in Straßburg geklagt. Die Ex-Regierungschefin sitzt seit mehr als eineinhalb Jahren wegen Amtsmissbrauchs im Gef&
Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast keine Option, um mehr Sicherheit zu schaffen. Der Anschlag in Boston sei ein gutes Beispiel, dass sich Terroristen von ihren Plänen durch Videokameras nicht abhalten ließen, schrieb Künast in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "In den USA und Großbritannien wird der öffentliche Raum sehr weitgehend durch staatliche Videokameras
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich für den Gerichtsort Leipzig stark und kritisieren zugleich eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten bei der Standort-Vergabe. "Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht", beklagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Dabei ge
Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der rechten Straftaten stieg um 4,4 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 1,7 Prozent. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten. Auch antisemitische Straftaten sind 2012 wieder angestiegen. Im vergangenen Jahr gab es laut Ministerium sechs versuchte rechte Tötun
Drei Deutsch-Iraner und ein Deutscher sollen in den Jahren 2010 und 2011 illegal Spezialventile für den Bau eines Atomreaktors in Iran geliefert haben. Das geht aus einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die vier Verdächtigen, die im vergangenen August gefasst wurden, sollen demnach in fünf Lieferungen insgesamt 92 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert und in weiteren vier Fällen die Lieferung von
Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum jemanden, "vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikul
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer Grundrechte zu haben", sagte die Ministerin dem "Focus". "Wir müssen darauf achten, dass keine Sogwirkung ent
