Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist für die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast keine Option, um mehr Sicherheit zu schaffen. Der Anschlag in Boston sei ein gutes Beispiel, dass sich Terroristen von ihren Plänen durch Videokameras nicht abhalten ließen, schrieb Künast in einem Beitrag für die Zeitschrift "Super Illu". "In den USA und Großbritannien wird der öffentliche Raum sehr weitgehend durch staatliche Videokameras
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten machen sich für den Gerichtsort Leipzig stark und kritisieren zugleich eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten bei der Standort-Vergabe. "Es kann nicht sein, dass der Westen, immer wenn es um etwas geht, zugreift und der Osten leer ausgeht", beklagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe). Dabei ge
Die Zahl der rechten Straf- und Gewalttaten ist in Deutschland 2012 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die Zahl der rechten Straftaten stieg um 4,4 Prozent, die Zahl der Gewalttaten um 1,7 Prozent. Überdurchschnittlich stark angestiegen sind hierbei fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten. Auch antisemitische Straftaten sind 2012 wieder angestiegen. Im vergangenen Jahr gab es laut Ministerium sechs versuchte rechte Tötun
Drei Deutsch-Iraner und ein Deutscher sollen in den Jahren 2010 und 2011 illegal Spezialventile für den Bau eines Atomreaktors in Iran geliefert haben. Das geht aus einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Die vier Verdächtigen, die im vergangenen August gefasst wurden, sollen demnach in fünf Lieferungen insgesamt 92 Spezialventile aus deutscher Produktion in den Iran exportiert und in weiteren vier Fällen die Lieferung von
Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Zweifel an den Steuerplänen der Grünen angemeldet. "Weder die Rückwirkung der Vermögensabgabe, noch die Pläne zum Ehegattensplitting sind mit der Verfassung vereinbar", schreibt Verbandspräsident Reiner Holznagel in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch störe es bei Grünen, aber auch bei der SPD kaum jemanden, "vielleicht auch deshalb, weil hinter den Parteikul
Vor einem möglichen Kompetenzverlust des Bundesverfassungsgerichts warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "In einem zusammenwachsenden Europa ist es wichtig, neben der Hilfe für Euroländer und Rettungsschirmmechanismen auch ein bedeutungsvolles, gewichtiges Verfassungsgericht zur Achtung und Verteidigung unserer Grundrechte zu haben", sagte die Ministerin dem "Focus". "Wir müssen darauf achten, dass keine Sogwirkung ent
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechnet weiterhin mit einem Verbot der rechtsextremen NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Er sei "fest davon überzeugt, dass der Antrag des Bundesrates, der auf der seit April letzten Jahres kontinuierlich angefertigten Materialsammlung basiert, gute Chancen auf Erfolg hat", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Gleichzeitig bedauerte Caffier, dass die Bundesregierung keinen eigenen Verbotsantrag gestellt hat.
Der Bundestag hat sich gegen einen eigenen Antrag zum Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. Der Antrag der SPD-Fraktion fand am Donnerstag im Parlament keine Mehrheit: 326 Abgeordnete stimmten dagegen, dafür votierten 211 Parlamentarier. Es gab 40 Enthaltungen, vor allem auf Seiten der Grünen. Vor der Abstimmung hatte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann eindringlich für den NPD-Verbotsantrag geworben. Es sei unerträglich, dass mit der NPD eine Part
Wegen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher geplant in diesem Jahr nicht mehr konkret angegangen werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage zum nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 16. Mai in Berlin hervor, die der Zeitung vorliegt. Urs
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern. "Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Im Grundsatz entspreche die strafbefreiende Selbstanzeige allerdings
