Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen seiner Angriffe auf Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle scharf kritisiert. Friedrichs Äußerungen seien "kein Ausweis von demokratischer Streitkultur", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Statt sich inhaltlich mit Voßkuhle auseinanderzusetzen, wolle Friedrich ihm das Wort verbieten
Die Linkspartei bringt das Thema Amnestie für Steuersünder bei einer Selbstanzeige in den Bundestag. "Am Freitag werden wir den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". "Die Debatte ist schon terminiert, der Antrag kommt. Ich baue auf die Vernunft in allen Fraktionen. Die Selbstanzeige wirkt faktisch als Freibrief für Steuerbetrug
FDP-Präsidiumsmitglied Jörg-Uwe Hahn hat Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer Ausweitung der Videoüberwachung in scharfer Form zurückgewiesen. Friedrich nutze "die Vorfälle in Boston für seine politischen Ziele aus", sagte Hahn der "Welt". Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens ergänzte: "Die CSU nutzt jede Möglichkeit, ihre überzogenen Überwachungsfanta
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor überzogenen Reaktionen auf den Terroranschlag in Boston gewarnt. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte er der "Welt am Sonntag". "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenen
Dem zweiten mutmaßlichen Bombenleger von Boston droht bei einem Prozess die Anklage wegen Terrorismus. US-Medienberichten zufolge bereitet das US-Justizministerium derzeit eine entsprechende Anklage vor. Zudem könnte der 19-jährige Mann vom US-Bundesstaat Massachusetts wegen Mordes angeklagt werden. Der junge Mann war am Freitagabend (Ortszeit) in Watertown, einem Vorort von Boston, gefasst worden. Er wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert und ist bislang noch nich
Nach jahrelangem Streit wollen Union und FDP nun doch mit schärferen Gesetzen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Die Einigung über ein entsprechendes Regelungspaket stehe kurz bevor, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Konkret geht es bei dem Vorhaben darum, die strafrechtlichen Vorschriften gegen Menschenhandel zu verschärfen. Darüber hinaus sollen über das Gewerberecht Bordelle strenger reguliert werden. Demnach brauchen Betreib
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Aktuell spähe das Amt 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus. So stehe es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) li
Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat Zweifel in der Politik an der Kompetenz Karlsruhes bei der Euro-Rettung zurückgewiesen. "Mitunter ist da eine gewisse Abschätzigkeit zu spüren, die mich ärgert", sagte Voßkuhle der "Welt am Sonntag". "Wenn wir uns über Jahre mit einer Materie beschäftigen, tun wir das in einer Tiefe, die sich die meisten Beobachter nicht annähernd vorstellen können." Verf
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Forderungen nach schärferen Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland zurückgewiesen. "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". "Deutschland verfügt über ausreichende Sicherheitsgesetze." Das breite und differenzierte Instrumentarium zur Gewährleistung von Sicherhei
Die Polizei hat den früheren pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf am frühen Freitagmorgen auf dessen Anwesen festgenommen. Er habe keinen Widerstand geleistet, sondern sich den Beamten gestellt, sagte Musharrafs Anwalt gegenüber Medien. Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht die Festnahme Musharrafs angeordnet – für den Angeklagten offenbar völlig überraschend. Er ging davon aus, gegen Kaution weiterhin auf freiem Fuß bleiben zu dürfen.
